Novelle des Genossenschaftsgesetzes

Was sich vor 10 Jahren rund um die eG geändert hat

Vor zehn Jahren trat die Novelle des Genossenschaftsgesetzes in Kraft. Ein Überblick über den Anlass, was sich geändert hat und in welchen neuen Branchen Genossenschaftsgründungen möglich wurden.

Das Genossenschaftsgesetz, erstmals verabschiedet im Jahr 1889, in einer gedruckten Ausgabe von 1893.

Das Genossenschaftsgesetz ist in die­sem Jahr 127 Jahre alt geworden – kein besonderer Geburtstag eigentlich. Und doch gibt es ein rundes Jubiläum zu feiern: Vor zehn Jahren,am 18. August 2006, ist die Novelle des Genossen­schaftsgesetzes in Kraft getreten. Sie hat einige bedeutende Änderungen mit sich gebracht. Zeit für eine Bilanz.

Anlass für die Novelle

Auslöser für die Reform waren Rechts­entwicklungen auf nationaler und inter­nationaler Ebene, die in das Genossen­schaftsgesetz integriert werden sollten, erklärt Theresia Theurl, Professorin für Volkswirtschaftslehre und geschäftsfüh­rende Direktorin des Instituts für Ge­nossenschaftswesen an der Universität Münster. Zu den Anstößen aus interna­tionaler Sicht zählte die Einführung der SCE, also die Rechtsform der Europäi­schen Genossenschaft. Hiervon sollten Elemente wie investierende Mitglieder, mehr Satzungsautonomie und soziale Förderzwecke Eingang in das Genossen­schaftsgesetz finden. Ein weiterer Anlass war die Bilanzrichtlinie IAS 32, die zu ei­ner Diskussion über das genossenschaft­liche Eigenkapital in der internationalen Rechnungslegung geführt hatte.

Auch auf nationaler Ebene gab es mehrere Entwicklungen, die mit zur No­velle führten. Ausschlaggebend waren unter anderem die Einführung eines Cor­porate-Governance-Kodex für Genossen­schaften im Jahr 2003, das Bilanzrechts­reformgesetz von 2004 sowie Gesetzes- ­und Änderungsvorschläge der Experten­kommission Wohnungsgenossenschaften und des Freien Ausschusses der deut­schen Genossenschaftsverbände.

Die wichtigsten Änderungen der Novelle

Mit der Novelle gingen einige wesentli­che Änderungen einher. So vereinfachte sich das Gründungsprozedere, da nur noch mindestens drei statt wie bisher sie­ben Mitglieder für eine Gründung erfor­derlich sind. Zudem war es fortan mög­lich, den genossenschaftlichen Förder­zweck auch für soziale Anliegen anzu­wenden, etwa für Pflegeeinrichtungen. Und es gab Erleichterungen für kleine Genossenschaften mit bis zu 20 Mitglie­dern: So ist seit der Novelle statt zwei Vorständen nur noch einer erforderlich und die Notwendigkeit eines Aufsichts­rats entfiel komplett.

Auswirkungen der Novelle

Ab 2006 nahm die Zahl der Genossen­schaftsgründungen in Deutschland wie­der zu. Auch in Bayern verstärkten sich die Gründungsaktivitäten: Von gut ei­nem Dutzend im Jahr 2006 stieg die Zahl auf den Höchststand von 66 neuen Ge­nossenschaften im Jahr 2012. Das ver­führt zu der Annahme, allein die Novelle des Genossenschaftsgesetzes hätte dies ausgelöst. Doch die Zunahme hatte mehrere Ursachen, erklärt Theurl. Denn der Großteil der Gründungen ging von den Energiegenossenschaften aus, von denen im Freistaat seit 2006 mehr als 200 entstanden sind. Sie profitierten von den in den vergangenen Jahren sehr attrakti­ven Förderbedingungen des Erneuer­bare-­Energien­-Gesetzes. Ein weiterer Grund sei die Finanzmarktkrise gewe­sen, so die Wissenschaftlerin. „Die Ge­nossenschaften sind da wieder stärker wahrgenommen worden und rückten dadurch in ein positiveres Licht.“ Die Gründungen von Genossenschaften im sozialen oder kulturellen Bereich wären ohne die Änderung des Gesetzes aller­dings nicht möglich geworden. So hat die Novelle neue Anwendungsmöglichkei­ten mit sich gebracht, wie Seniorenge­nossenschaften oder Familiengenossen­schaften, die neue Aufgaben im sozialen Bereich übernommen haben. Das habe die Rechtsform eG insgesamt attraktiver gemacht, meint Theurl. „Man hat den Kern des Genossenschaftsgesetzes bei­behalten, es gibt jetzt aber ein viel brei­teres Anwendungsfeld dafür.“

Ein Blick in die Zukunft

Für Nachbesserungen sieht die Münste­raner Volkswirtin derzeit keine Notwen­digkeit. „Man muss die Genossenschaft eher vor einer Überoptimierung schüt­zen“, lautet ihre Einschätzung. Weitere Reformen würden die Gefahr bergen, den Kern der Rechtsform zu verändern. Dies hätte auch Auswirkungen auf de­ren Reputation. „Das Genossenschafts­gesetz heute hat recht breite Spiel­räume, um Genossenschaften zu grün­den, die Sinn machen, und diese Spiel­räume werden auch genutzt“, so Theurls Fazit.


Der Artikel ist in der August-Ausgabe von „Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt“ erschienen.