Positionspapier zur Europäischen Einlagensicherung

Fünf Gründe, weshalb eine EU-Rückversicherung ein fauler Kompromiss ist

03.11.2016

 

Im November 2015 hat die EU-Kommission die Einführung eines Europäischen Einlagensicherungssystems („EDIS“) vorgeschlagen: Bis 2024 soll ein zentraler EU-Fonds an Stelle der bislang nationalen Sicherungsfonds treten. Als Zwischenschritt dorthin ist ein Rückversicherungsmechanismus vorgesehen. Weil das EDIS-Projekt politisch äußert umstritten ist, wird in Brüssel nun über einen dauerhaften Rückversicherungsmechanismus als Alternative zum EDIS-(Vollversicherungs-)System diskutiert. Die nationalen Sicherungssysteme würden fortbestehen, müssten aber einen Teil ihrer Finanzausstattung an einen EU-Rückversicherungsfonds übertragen. Das Modell einer EU-Rückversicherung leidet jedoch an ähnlichen Konstruktionsfehlern wie das EDIS-System.

1. Eine Rückversicherung lässt das Schutzniveau für deutsche Sparer sinken.


Bislang gewährleistet die Institutssicherung der Volksbanken und Raiffeisenbanken den Fortbestand der angeschlossenen Institute. Auch die Systeme der privaten und öffentlichen Institutsgruppen schützen die Bankguthaben effektiv. Wenn nun die deutschen Sicherungsfonds angezapft werden, stehen der Institutssicherung hierzulande weniger Mittel für Präventionsmaßnahmen zur Verfügung. Zugleich werden die europäischen Rückversicherungsmittel durch Schieflagen anderswo in Europa aufgezehrt. Darunter leidet der Sparerschutz in Deutschland.

2. Eine Rückversicherung ist Umverteilung unter dem Deckmantel der Stabilitätspolitik.


Denn in einer Rückversicherung werden die Risiken der Bankensektoren vergemeinschaftet. Diese Risiken sind in Europa allerdings sehr ungleich verteilt. Das zeigen aktuelle Daten der EU-Bankenaufsichsbehörde EBA: In Griechenland und Zypern sind fast die Hälfte aller Kredite ausfallgefährdet, in Italien 16 Prozent. Dagegen haben Banken in Deutschland weniger als 3 Prozent faule Kredite in den Büchern. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen gleicht jeder Mechanismus, der die Haftung in ganz Europa verteilt, dem Abschluss einer Versicherung nach Eintritt des Schadensfalls.

3. Eine Rückversicherung begünstigt ungesundes Risikoverhalten („Moral Hazard“).


Wichtige Stellschrauben zur Kontrolle der Bankrisiken liegen in den Händen der EU-Mitgliedsstaaten. Jedoch gestattet eine Rückversicherung einzelnen Ländern, die Konsequenzen schlechter Politik und daraus resultierender Bankenkrisen in Teilen auf die EU-Ebene zu übertragen. Die disziplinierende Einheit von Haftung und Kontrolle ginge dadurch verloren.

4. Eine Rückversicherung bekämpft die Symptome, nicht aber die Problemursachen.


Eine Rückversicherung unterstützt die nationalen Sicherungssysteme bei der Bewältigung von Bankenkrisen. Zielführender wäre es jedoch, durch die Reduzierung von Risiken bereits der Entstehung solcher Krisen vorzubeugen – etwa durch einen Abbau der notleidenden Kredite oder einer Lockerung der engen Verflechtung zwischen Banken und ihren Heimatstaaten. Trotz politischer Willensbekundungen ist jedoch zweifelhaft, ob der Risikoabbau im Bankensektor tatsächlich im Gleichschritt mit der Risikoteilung – also einer EU-Einlagensicherung – vorangetrieben wird.

5. Mit der Einführung einer Rückversicherung wird die Büchse der Pandora geöffnet.


Ist die Einlagensicherung erst einmal auf EU-Ebene organisiert, ist der Weg zu einer weiteren Verlagerung der Kompetenzen und Finanzmittel von den nationalen Sicherungssystemen zum EU-System kurz. Die politische Versuchung wäre groß – inbesondere in Krisenzeiten, in denen geltende Regeln flexibel angewendet und unter Druck umgestaltet werden.

Was tun?


Mit der EU-Einlagensicherungsrichtlinie (DGSD) wurde der Sparerschutz im Jahr 2014 europaweit harmonisiert. Seither haben die EU-Staaten die nationalen Sicherungssysteme an den europäischen Standards ausgerichtet. Nun gilt es, Erfahrungen mit dem neuen System zu sammeln und – wie in der DGSD vereinbart – im Jahr 2019 eine Zwischenbilanz zu ziehen. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene EDIS-Vollversicherungs-System ist ebenso strikt abzulehnen wie der Vorschlag aus dem Europäischen Parlament zur Europäisierung der Sicherungsfonds. Aus den genannten Gründen wäre auch eine EU-Rückversicherung ein fauler Kompromiss.