Positionspapier zur „Small Banking Box“

Aigner fordert Entlastungen für Regionalbanken

09.02.2017

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner will die Regulierungsanforderungen an Regionalbanken reduzieren. Sie unterstützt damit Forderungen des Genossenschaftsverbands Bayern und anderer bayerischer Banken- und Wirtschaftsverbänden nach mehr Verhältnismäßigkeit.

Ilse AignerBayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Foto: Bayerisches Wirtschaftsministerium


„Die regional verwurzelten kleinen und mittelständischen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken sind mit den regulatorischen Vorschriften überfordert“, so Aigner. Mittlerweile beeinträchtigten die Anforderungen zunehmend auch die Mittelstandsfinanzierung. Die Ministerin sieht daher dringenden Handlungsbedarf.

Bei einem Treffen heute mit hochrangigen Vertretern der bayerischen Wirtschaft nahm Aigner ein Positionspapier entgegen, in dem die Banken- und Wirtschaftsverbände unter dem Stichwort „Small Banking Box“ Entlastungen für Regionalbanken fordern. Zu den Verfassern gehören die Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern, der Bayerische Industrie- und Handelskammertag, der Bayerische Bankenverband, der GVB und der Sparkassenverband Bayern. Der GVB hatte bereits im November vergangenen Jahres Vorschläge zur Entlastung von unverhältnismäßigen Regulierungsanforderungen eingebracht.

Der GVB setzt sich gemeinsam mit den Verbänden der Kreditwirtschaft und der Kammern im Freistaat für eine verhältnismäßige Bankenregulierung ein. Kleine und mittlere Banken, die die mittelständische Wirtschaft mit Krediten versorgen, leiden besonders unter überbordender Regulierung. Das gefährde die Mittelstandsfinanzierung, heißt es in dem Positionspapier. Deshalb fordern die Wirtschaftsorganisationen, kleinere Kreditinstitute von bürokratischen Anforderungen zu entlasten. Diese verursachen einen erheblichen Aufwand, leisten aber keinen spürbaren Beitrag zur Finanzstabilität.

GVB-Präsident Jürgen Gros fordert „Bürokratiebremse für Regionalbanken“

GVB-Präsident Jürgen Gros nahm ebenfalls an der Ministerrunde teil. Im Anschluss unterstrich er in einer Pressemitteilung die Forderungen der bayerischen Wirtschaft: „Der Mittelstand in Bayern braucht Kredite, um zu investieren, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Verschärfte bürokratische Auflagen schnüren aber gerade den in der Mittelstandsfinanzierung starken Regionalbanken die Luft ab und gefährden damit die Kreditversorgung der Unternehmen“, so der Verbandspräsident. Dies äußere sich vor allem in den Kosten, die durch den Regulierungsaufwand entstehen: „Mittlerweile müssen allein die Volksbanken und Raiffeisenbanken in Bayern jährlich 138 Millionen Euro an Regulierungskosten tragen. Diese Lasten behindern den Aufbau von zusätzlichem Eigenkapital“, sagte Gros.

Der GVB-Präsident plädiert daher für mehr Verhältnismäßigkeit: „Wir brauchen nicht noch mehr Regulierung, wir brauchen eine angemessene Regulierung. Die Regeln müssen an den Geschäftsmodellen und Risikoprofilen von Banken ausgerichtet werden. Regionalbank ist nicht gleich Großbank", so Gros. „Die Stabilität der Finanzmärkte nimmt nicht zu, wenn kleine Institute stapelweise Meldebögen an Aufsichtsbehörden schicken. Wir brauchen eine Bürokratiebremse für Regionalbanken, damit die mittelständisch geprägte Wirtschaft keinen Schaden nimmt. Deshalb ist es richtig, wenn sich die bayerische Wirtschaftsministerin für eine verhältnismäßige Regulierung einsetzt.“