Produktinformationsblätter

Bei der Umsetzung von EU-Vorgaben Maß halten

01.06.2016

Ausgangslage

Seit Juli 2011 verpflichtet das WpHG Banken in Deutschland zur Aushändigung von Produktinformationsblättern für jedes empfohlene Anlageprodukt. Mit der EU-Verordnung über „PRIIPs“ (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products) wurde im Jahr 2014 ein europäischer Standard für Informationsblätter geschaffen. Beim Kauf „verpackter“ Anlageprodukte – das sind beispielsweise Investmentfonds, Derivate oder Kapital-Lebensversicherungen – müssen Kunden demnach ab Januar 2017 Basisinformationsblätter erhalten. Für einfache Produkte wie DAX-Aktien oder Bundesanleihen besteht dagegen nach dem europäischen Recht keine solche Verpflichtung.

Problem

Mit dem im April 2016 beschlossenen Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz beschreitet der Bundesgesetzgeber einen nationalen Sonderweg. Obwohl im EU-Recht ausdrücklich nicht vorgesehen, hält die Berliner Regierung an den Informationsblättern für einfache Produkte fest. Diese jedoch verschaffen Anlegern kaum einen Erkenntnisgewinn. Sie verursachen lediglich Verwaltungsaufwand bei Banken, worunter kleine Institute besonders leiden. Schon heute lohnt sich die Anlageberatung für kleine Banken kaum mehr: Die Kosten der Dokumentation im Rahmen des Anlegerschutzes verzehren mehr als 50 Prozent des entsprechenden Rohertrags.¹ Deshalb ziehen sich viele Institute aus der Wertpapierberatung zurück. Sollten die Regeln in Deutschland dauerhaft über die EU-Anforderungen hinausgehen, verschärft sich diese Entwicklung.

Lösung

Ein hohes Schutzniveau für Anleger ist bereits durch die europäischen Vorgaben sichergestellt. Der Bundesgesetzgeber sollte deshalb die Übererfüllung der europarechtlichen Standards zurücknehmen. Dies hatte der Bundesrat bereits in den Beratungen zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz gefordert. Mit dem für Herbst geplanten Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz sollten die deutschen Regelungen mit dem Europarecht in Einklang gebracht und die Produktinformationsblätter für einfache Produkte abgeschafft werden.

¹ Gutachten „Auswirkungen der Regulatorik auf kleinere und mittlere Banken am Beispiel der deutschen Genossenschaftsbanken“, Prof. Hackethal und Prof. Inderst, September 2015