Provisionsverbot durch die Hintertür verhindern

30.09.2014


Die novellierte EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) und die Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) zielen darauf ab, den Anlegerschutz zu verbessern, den Wettbewerb zu stärken und den europäischen Finanzmarkt zu harmonisieren. Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) ist mit der Konkretisierung der Regeln beauftragt. Sie hat dazu im Mai 2014 ein Konsultationspapier vorgelegt.

EU-Parlament und Ministerrat haben sich im Gesetzgebungsverfahren klar für den Erhalt der klassischen Vergütungsform in der Anlageberatung ausgesprochen. Demgemäß erlaubt die MiFID-Richtlinie Banken bei Wertpapiergeschäften die Annahme von Provisionen, wenn sie diese dem Kunden offenlegen und damit die Dienstleistungsqualität verbessert wird. Entgegen dem Willen der EU-Gesetzgeber will die ESMA nun jedoch die Verwendungszwecke für Provisionen stark einschränken. Im Detail schlägt sie vor, dass die Annahme von Provisionen verboten wird, wenn diese zur Finanzierung des laufenden Geschäftsbetriebs verwendet werden. Die Provisionsannahme soll auch dann untersagt sein, wenn sie keine über das regulatorische Mindestmaß hinausgehende Verbesserung der Servicequalität gewährleistet.

Diese Vorschläge laufen auf ein faktisches Verbot der typischen Bankberatung in Deutschland hinaus. Der politische Wille der EU-Gesetzgeber ist jedoch der Erhalt einer qualitativ hochwertigen Bankberatung in Europa. Dieser wird durch das Konsultationspapier der ESMA konterkariert. Deshalb müssen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten die Aufsichtsbehörde mit Nachdruck zur Einhaltung ihres Mandats auffordern und gegebenenfalls ihren Regelungsvorschlag zurückweisen. Die flächendeckende professionelle Anlageberatung muss in Deutschland möglich bleiben, um auch künftig die private Altersvorsorge umfassend zu ermöglichen.