Ralph Brinkhaus über Bankenaufsicht

Keinen Machtzuwachs für EU-Finanzwächter

09.11.2017

Ralph Brinkhaus ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Interview erklärt der Finanzexperte, warum er die Pläne der EU-Kommission ablehnt, den europäischen Finanzaufsichtsbehörden mehr Macht einzuräumen. Und er spricht darüber, warum Regionalbanken nicht genauso reguliert werden dürfen wie international tätige Geldhäuser.

European Banking Authority (EBA)
Die EU-Kommission möchte die Befugnisse der europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) erweitern. Foto: EBA



Herr Brinkhaus, die EU-Kommission möchte die Befugnisse der europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) erweitern und den Einfluss der nationalen Aufseher zurückdrängen. Sie lehnen das in dieser Form ab. Warum?

Ralph Brinkhaus: Wir sind zu einem Dialog über die Neuausrichtung der europäischen Aufsichtsbehörden bereit. An den Anfang der Diskussion gehört aber, erst einmal grundlegende Prinzipien der Aufsicht zu klären. Wir beobachten mit Sorge, dass die europäischen Aufsichtsbehörden in den letzten Jahren eine zusätzliche Regulierungswelt aufmachen – neben der eigentlichen Regulierung durch den europäischen Gesetzgeber. Bei den sogenannten Level 2- und Level 3-Maßnahmen kritisieren wir einmal die schiere Menge. Aber auch in Bezug auf den Inhalt sehen wir eine Tendenz, dass Fragen von den ESAs geregelt werden, die eigentlich vom europäischen Gesetzgeber selbst geregelt werden müssten. Denn nur der ist direkt demokratisch legitimiert, wenn es um die teilweise sehr einschneidenden Maßnahmen geht. Zum zweiten differenziert die Regulierungswelt aus Brüssel zu wenig zwischen den unterschiedlichen Instituten. Was für große Banken passt, passt nicht automatisch auch für kleinere und mittlere Banken. Der  Proportionalitätsgedanke wird leider immer noch zu wenig beachtet. In Deutschland haben wir ein Interesse daran, dass es auch in Zukunft noch kleinere und mittlere Banken gibt. Das muss sich in einem abgestuften Regulierungsaufwand niederschlagen.

Allein die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken müssen schon heute Bürokratiekosten in Höhe von 138 Millionen Euro pro Jahr stemmen. Künftig soll die europäische Finanzbranche auch noch Hauptzahler für die ESAs werden. Ist diese zusätzliche Belastung verhältnismäßig?

Brinkhaus: Die Lasten, die der Finanzbranche aufgebürdet wurden, haben eine kritische Grenze erreicht. Die bisherige Regulierung war notwendig und eine Konsequenz aus der Finanzkrise. Es kann aber nicht immer noch weiter draufgesattelt werden. Wenn jemand neue Kosten für unabänderlich hält, dann sollte er auch sagen, an welcher anderen Stelle die Institute im Gegenzug entlastet werden können. Die Europäische Kommission selbst erklärt: In dem Maße, wie Beiträge zugunsten der ESAs eingeführt werden, gehen die Beiträge an die nationalen Aufsichtsbehörden zurück. Das reicht uns nicht. Wir wollen klare Regelungen, nach denen die Banken nicht stärker belastet werden als derzeit.

Profil: Sie haben die Level 3-Maßnahmen bereits erwähnt. Die EU-Kommission schlägt nun vor, sich selbst als Schiedsrichter einzusetzen, wenn eine nachgeordnete Behörde wie die ESAs ihr Mandat überschreitet. Wäre die demokratische Kontrolle auf diesem Weg ausreichend gewährleistet?

Brinkhaus: Auch hierüber wollen wir noch einmal vertieft diskutieren. Die Europäische Kommission ist Teil der Exekutive – wie die ESAs selbst. Ich meine, dass die Entscheidung, ob eine Ermächtigung überschritten wurde oder nicht, am besten der europäische Gesetzgeber selbst treffen sollte.

Ralph Brinkhaus. Foto: Tobias Koch
Ralph Brinkhaus kritisiert, dass die EU-Kommission die Machtbefugnisse der EU-Finanzaufsichtsbehörden ausweiten möchte. Foto: Tobias Koch.


Der Mittelstand schätzt die Regionalbanken als verlässliche Finanzierungspartner. Doch diese müssen immer mehr Kapazitäten für regulatorische Vorgaben aufwenden, die eigentlich auf internationale Großbanken zugeschnitten sind. Was sollte getan werden, um eine Beeinträchtigung der Mittelstandsfinanzierung zu verhindern?

Brinkhaus: Wir setzen uns dafür ein, den Proportionalitätsgedanken in allen Bereichen zu verwurzeln. Das betrifft die Regulierungsvorschriften, genauso aber auch die operative Aufsicht. Auf europäischer Ebene haben wir hier ein dickes Brett zu bohren, denn nicht immer gibt es genügend Verständnis für die Besonderheiten unserer deutschen Bankenlandschaft. Auch auf nationaler Ebene wollen wir Maßnahmen prüfen. Es darf natürlich keinerlei Abstriche an solchen Vorschriften geben, die zentral für die Finanzstabilität sind. Das sollte aber genügend Raum lassen, in bestimmten Bereichen – wie zum Beispiel beim Berichtswesen – Erleichterungsmöglichkeiten für kleinere und mittlere Banken herauszufiltern. Da auch unsere Gesprächspartner für eine mögliche Koalition, die FDP und die Grünen, für mehr Proportionalität werben, sehen wir gute Chancen für eine Umsetzung.

Die EU-Kommission möchte die ins Stocken geratenen Gespräche über einen gemeinschaftlichen europäischen Einlagenschutz wieder in Schwung bringen. Die bisherige Bundesregierung hat die Pläne abgelehnt. Wie stehen die Chancen, dass auch die künftige Bundesregierung diese Position beibehält?

Brinkhaus: Wir sehen derzeit kein Bedürfnis für eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung. Erst einmal gehören die bisherigen Schritte zur Bankenunion gefestigt und optimiert. Vor allem müssen wir die Risiken, die von Banken für Staaten ausgehen und umgekehrt, weiter reduzieren. Damit meine ich zum Beispiel, die Nullgewichtung von Staatsanleihen bei den Eigenkapitalvorschriften zu überdenken. Das kann kein Hauruckprozess sein, aber wir sollten jetzt den Prozess einleiten.


Das Interview ist in der November-Ausgabe von „Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt“ erschienen.