Rechtsgrundlage der EU-Einlagensicherung

Kommissionsentwurf steht auf keinem tragfähigen Fundament

11.05.2016

Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission für eine europäische Einlagensicherung basiert auf keiner tragfähigen Rechtsgrundlage. Zu diesem Ergebnis kommt unter anderem das Centrum für Europäische Politik (cep).

Jonathan Hill
EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill: Die Pläne für die europäische Einlagensicherung stehen auf einer wackligen Rechtsgrundlage.


Die Beamten von EU-­Kommissar Jonathan Hill berufen sich auf den Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Das Centrum für Europäische Politik (cep) kommt hingegen zu dem Ergebnis, dass die sogenannte Binnenmarktkompetenz nicht angewendet werden kann. Ein Gutachten im Auftrag der Deutschen Kreditwirtschaft hält den Artikel 114 ebenfalls für ungenügend. Für die Bundesregierung wären das gute Nachrichten: Sie könnte den Gesetzgebungsprozess mit einem Veto stoppen. Ebenso wie die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken lehnt Berlin eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ab.

Artikel 114 besagt, dass Europaparlament und Rat der EU „Maßnahmen zur Angleichung der Rechts-­ und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben“ erlassen können. Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass ein europäisches Einlagensicherungssystem (kurz: EDIS für European Deposit Insurance Scheme) „für die angestrebte Verwirklichung eines harmonisierten Einlagensicherungsrahmens von wesentlicher Bedeutung“ ist und den Harmonisierungsprozess bei Finanzdienstleistun­gen erleichtern dürfte.


Artikel 114 kommt als Rechtsbasis nicht in Frage


Die Juristin Anne­-Kathrin Baran, wis­senschaftliche Referentin beim cep, wi­derspricht: Die EDIS-Verordnung habe nicht zwingend Auswirkungen auf die sehr unterschiedlich ausgestalteten na­tionalen Vorschriften, die die Mitglieds­staaten im Zuge der bereits geltenden EU-Einlagensicherungsrichtlinie erlassen haben. „Trotz des vorgesehenen euro­päischen Einlagensicherungsfonds kön­nen die Einlagensicherungsfonds in den einzelnen Mitgliedsstaaten weiter beste­hen. Daher spricht vieles dafür, dass die EDIS-­Verordnung eben nicht zu einer Harmonisierung der nationalen Rechts- ­und Verwaltungsvorschriften beiträgt, wie es der Artikel 114 voraussetzt“, er­klärt Baran.

Auch die zweite Voraussetzung des Ar­tikels 114, die Verbesserung des Binnen­markts, ist ihrer Ansicht nach nicht ein­schlägig: „EDIS führt nicht zu einer Ver­besserung, sondern zu einer Spaltung des Binnenmarkts zwischen der Eurozone, für die EDIS gelten würde, und den EU-Staaten außerhalb der Eurozone“, erläutert Baran. Die Verordnung verbes­sere nicht einmal den Binnenmarkt inner­halb der Eurozone, weil bestimmte be­reits bestehende Wahlrechte für die Mit­gliedsstaaten nach der geltenden Einla­gensicherungsrichtlinie erhalten bleiben sollen. „Außerdem scheint das wesentli­che Ziel der Verordnung die Stärkung der Finanzstabilität und nicht die Verbesse­rung des Binnenmarkts zu sein. Der Arti­kel 114 kommt daher nicht als Rechts­grundlage infrage“, so die Juristin.

„Kompetenzergänzungsklausel“ als einzige Rechtsgrundlage


Als Alternative bietet sich der Artikel 352 AEUV an. „Die sogenannte Kompetenz­ergänzungsklausel ist momentan die ein­zige Rechtsgrundlage in den EU-­Verträ­gen, die in Betracht kommt“, erklärt Ba­ran. Artikel 352 ermöglicht eine Geset­zesinitiative, wenn „ein Tätigwerden der Union im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche erforderlich [erscheint], um eines der Ziele der Ver­träge zu verwirklichen, und […] in den Verträgen die hierfür erforderlichen Be­fugnisse nicht vorgesehen [sind]“. Allerdings gibt es dabei ebenfalls Un­wägbarkeiten. „EDIS könnte auf Artikel 352 gestützt werden, wenn die Verord­nung das Vertrauen der Einleger innerhalb der Eurozone insgesamt stärkt und damit der Verwirklichung der Wirtschafts­- und Währungsunion dient“, meint Ba­ran. „Ob dies der Fall ist, kann man aber nicht im Voraus absehen.“

Die Frage der Rechtsgrundlage ist alles andere als banal. Bei der Binnenmarkt­kompetenz müsste der EDIS­-Entwurf den ordentlichen Gesetzgebungsprozess durchlaufen. Hier entscheiden Parla­ment und Rat gleichberechtigt – der Rat stimmt mit qualifizierter Mehrheit ab. Folglich könnte der Widerstand aus Deutschland überstimmt werden, was bei der Kompetenzergänzungsklausel nicht möglich wäre. Denn dabei gilt das Einstimmigkeitsprinzip.


Der vollständige Artikel ist in der Mai-Ausgabe von „Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt“ erschienen.