Regionalbanken endlich von unnötiger Bürokratie entlasten.

28.03.2018

Bereits seit November 2016 arbeiten die europäischen Gesetzgeber daran, Regionalbanken von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Die Erleichterungen sind dringend erforderlich: Allein aus dem bankaufsichtlichen Meldewesen entstehen den bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken jährliche Kosten in Höhe von rund 17 Mio. Euro. Der regulierungsbedingte Aufwand trifft Regionalbanken wie die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken unverhältnismäßig härter als große Banken. Dabei tragen die Maßnahmen gerade im Fall von regional tätigen Banken kaum zu mehr Finanzstabilität bei.

Der zuständige Ausschuss des Europaparlaments diskutiert nun darüber, wie „kleine und nicht komplexe“ Banken entlastet werden können. Zur Identifizierung dieser Institute soll der von der EU-Kommission vorgeschlagene Bilanzsummen-Schwellenwert von 1,5 Mrd. Euro deutlich erhöht werden: Geht es etwa nach dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Markus Ferber, würde ein Schwellenwert von etwa 8,5 Mrd. Euro festgelegt (2,0 Mrd. Euro zuzüglich 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts). Ergänzend wären jedoch qualitative Kriterien einzuhalten: Unter anderem müssten die Institute über eine stabile Einlagenbasis verfügen, als Kreditgeber eng mit der Realwirtschaft verbunden sein und dürften nur in geringem Maße im Ausland engagiert sein. Dieser Ansatz sollte weiter verfolgt werden.

Abweichend von den Vorschlägen der EU-Kommission wollen einige Abgeordnete kleine, nicht kapitalmarktorientierte Institute vollständig von den Offenlegungspflichten ausnehmen. Auch sind Erleichterungen für kleine Banken bei der Berechnung der strukturellen Liquiditätsquote NSFR im Gespräch. Beides wären aus Sicht des GVB zielführende Schritte hin zu mehr Verhältnismäßigkeit in der Bankenregulierung. Nun gilt es, diese Schritte endlich zu tun. Mit jedem Tag, den die Entlastung auf sich warten lässt, bremst die Bürokratie die Regionalbanken bei ihrer eigentlichen Aufgabe: Die Versorgung von Mittelstand und Bevölkerung mit Finanzdienstleistungen.