Regionalbanken: Regulierung verhältnismäßig gestalten

30.03.2017

 

Immer mehr Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Aufsicht sprechen sich dafür aus, Regionalbanken von unverhältnismäßiger Regulierung zu befreien. Zu Recht, denn vielen regional tätigen Banken wie den bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken werden Verpflichtungen aufgebürdet, die einen immensen Aufwand verursachen, allerdings nicht zu einer Verbesserung der Finanzmarktstabilität beitragen.

Stattdessen wird durch die zunehmende Belastung die Finanzierung der Realwirtschaft gestört und somit Wachstum und Beschäftigung gebremst. Im Rahmen der Überarbeitung des Bankenregelwerks Basel III auf EU-Ebene sollen deshalb das Risiko eines Instituts und die Regulierungsintensität wieder in Einklang gebracht werden. Doch dazu muss geklärt werden: Was kennzeichnet eine risikoarme Regionalbank?

In der aktuellen Debatte wird das Risiko eines Instituts häufig mit seiner Größe gleichgesetzt. So schlägt die EU-Kommission Erleichterungen von bestimmten Melde- und Offenlegungspflichten für Institute mit einer Bilanzsumme unter 1,5 Milliarden Euro vor. Kritiker fordern hingegen Befreiungen bis zu einer Größe von 30 Milliarden Euro. Doch die Regulierungsintensität nur an der Institutsgröße auszurichten, greift zu kurz. Ausschlaggebend für den Risikogehalt eines Instituts sind neben seiner Größe auch sein Geschäftsmodell, seine Komplexität und seine Vernetzung im Finanzsystem.

Der GVB hat deshalb ein Konzept zur Identifikation von Regionalbanken entwickelt, die aufgrund ihres konservativen Risikoprofils von bestimmten regulatorischen Anforderungen entlastet werden können. Als Regionalbank sollten all jene Institute gelten, die in Summe die fünf nachstehenden Kriterien erfüllen oder eine Bilanzsumme von weniger als 15 Milliarden Euro aufweisen:

  1. Mindestens 50 Prozent der Refinanzierung stammen aus Einlagen von Privatkunden und Mittelstandsbetrieben.

  2. Mindestens 33 Prozent der Vermögenswerte sind als Kredite an nicht-finanzielle Unternehmen, Privathaushalte und öffentliche Haushalte ausgereicht.

  3. Höchstens 10 Prozent der Vermögenswerte bestehen aus Krediten an ausländische Schuldner.

  4. Das betreffende Institut unterhält mindestens eine und höchstens 99 Geschäftsstellen.

  5. Das Institut ist nicht landesweit tätig, sondern ist mit Geschäftsstellen in höchstens drei der sogenannten NUTS-2-Regionen vertreten. Das NUTS-System ist eine europaweite Klassifikation von Gebietseinheiten für statistische Zwecke. NUTS-2-Regionen haben meist zwischen 800.000 und 3 Mio. Einwohner. In Deutschland ist dies im Regelfall die Ebene der Regierungsbezirke.


Der Vorschlag identifiziert zielgenau diejenigen Institute, von denen aufgrund ihres Profils hinsichtlich Größe, Geschäftsmodell, Komplexität und Vernetzung keine systemischen Gefahren ausgehen. Diese Institute sollten im Rahmen der Anpassung von Basel III von den Melde- und Offenlegungspflichten befreit werden.