Regionalbanken von EU-Bankenabgabe ausnehmen

01.07.2014

Die von den EU-Gesetzgebern ausgehandelte Verordnung zur Schaffung eines Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) verpflichtet die Banken im Euroraum zum Aufbau eines europäischen Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF). Die Beitragsbemessung der zu zahlenden EU-Bankenabgabe wird anhand eines der SRM-Verordnung nachgelagerten Durchführungsrechtsakts des Rates bestimmt. Ferner wird der Übergang der nationalen Bankenrettungstöpfe auf den SRF und die Vergemeinschaftung der nationalen Fondsmittel in einem gesonderten zwischenstaatlichen Abkommen der teilnehmenden Mitgliedsstaaten geregelt. Dieses muss vom Deutschen Bundestag ratifiziert werden.


Bei der Berechnung der EU-Bankenabgabe muss hinreichend zwischen grenzüberschreitend aktiven Großbanken mit hohem Risikopotenzial und kleinen Regionalbanken mit risikoarmen Geschäften unterschieden werden. Regionalbanken stellen kein Risiko für die Systemstabilität dar. Außerdem verfügen Kreditgenossenschaften und Sparkassen mit der Institutssicherung über ein bewährtes Schutzsystem, welches Bankpleiten wirksam verhindert. Insofern werden sie auch keine Mittel aus dem europäischen Abwicklungsfonds beanspruchen. Deshalb sollten kleine Regionalbanken von der EU-Bankenabgabe befreit werden.


Eine angemessene Lastenverteilung bei der EU-Bankenabgabe zur Befüllung des SRF kann durch das Abschöpfen des Refinanzierungsvorteils systemrelevanter Institute erreicht werden. Dieser liegt für die europäischen Großbanken bei jährlich bis zu 300 Milliarden US-Dollar. Ferner ist eine Freigrenze bei der Beitragsbemessung anzusetzen. Kreditinstitute, deren Risiko einen Schwellenwert von 1 Milliarde Euro nicht überschreitet, sind von den Beitragszahlungen auszunehmen. Die Bundesregierung muss sich nun dafür einsetzen, dass eine entsprechende Regelung bei der Ausgestaltung der EU-Bankenabgabe durch die EU-Kommission verankert wird. Auch die Bundestagsabgeordneten sind hier in der Pflicht. Sie dürfen das zwischenstaatliche Abkommen über die europäische Vergemeinschaftung der Bankenabwicklungsfonds nur dann ratifizieren, wenn zuvor sichergestellt ist, dass die strikte Risikoorientierung bei der Berechnung der EU-Bankenabgabe eingehalten wird.