Regulatorische Entlastungen für kleinere Banken

GVB begrüßt Votum für Bürokratieabbau im Europäischen Parlament

19.06.2018

München, 19. Juni 2018 – Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt erste politische Fortschritte beim Abbau überzogener regulatorischer Vorschriften für kleinere und risikoarme Kreditinstitute. So hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments heute dafür gestimmt, unverhältnismäßige Melde- und Offenlegungspflichten zu lockern, die für Regionalbanken mit hohen Kosten verbunden sind und allenfalls einen überschaubaren Nutzen stiften. Wesentliche Voraussetzung dafür soll sein, dass die Bilanzsumme eines Instituts in Deutschland einen Schwellenwert von fünf Milliarden Euro nicht überschreitet.

„Endlich geht es vorwärts. Nach Lippenbekenntnissen und langwierigen Debatten kommt der dringend erforderliche Bürokratieabbau für Regionalbanken in die Gänge“, kommentierte Verbandspräsident Jürgen Gros den Beschluss. Der GVB hatte sich als Interessenvertreter der Volksbanken und Raiffeisenbanken im Freistaat in den vergangenen Jahren vehement für eine differenzierte Regulierung der Finanzwirtschaft eingesetzt, die insbesondere auch der mittelständischen Wirtschaft gerecht wird.

Die Ausschussempfehlung wird im nächsten Schritt dem Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt. Zusätzlichen Handlungsbedarf sieht der GVB im weiteren politischen Prozess bei der Definition des Schwellenwerts. Statt eine dauerhaft starre Größe zu etablieren, spricht sich der Verband dafür aus, den Grenzwert von fünf Milliarden Euro laufend an die Wirtschaftsentwicklung anzupassen. „Regionalbanken sollte es möglich sein, nachhaltiges Wachstum ihrer Kunden durch die Vergabe von Krediten zu unterstützen – ohne dass sie dadurch in eine andere Regulierungsklasse rutschen“, so Gros.