Regulierung

GVB begrüßt Bundesratsinitiative Bayerns für mehr Verhältnismäßigkeit

13.10.2016

Die bayerische Staatsregierung will die funktionierende Mittelstandsfinanzierung im Freistaat erhalten. Sie lehnt deshalb Verschärfungen bei der der Bankenregulierung für regional tätige Kreditinstitute ab. Eine entsprechende Initiative im Bundesrat begrüßt der Genossenschaftsverband Bayern.

„Es geht darum, mit unserer bewährten Bankenstruktur auch die Finanzierung unserer mittelständischen Wirtschaft zu sichern“, begründet der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Marcel Huber, die Bundesratsinitiative. In einer Pressemitteilung dazu hob er die Bedeutung von regional tätigen Instituten wie den Volksbanken und Raiffeisenbanken für die Kreditvergabe hervor. Huber: „Diese Banken haben sich als verlässlicher Partner erwiesen und tragen damit maßgeblich zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung bei.“

Eine weitere Ausdehnung regulatorischer Anforderungen durch die aktuell diskutierte Reform des Basel III-Regelwerks droht nach Einschätzung der Staatsregierung aber gerade Regionalbanken übermäßig zu belasten. Bayern mahnt daher in der Bundesrats-Entschließung eine strikte Beachtung des Proportionalitätsprinzips an. Sparkassen oder Genossenschaftsbanken seien mit international operierenden Großbanken nicht vergleichbar, so Huber. „Die Regulierungsansätze sind jedoch häufig auf das Geschäftsmodell und die Risikolage solcher Institute ausgerichtet. Es wäre völlig unangemessen, diese Ansätze undifferenziert auf kleine und mittlere Banken zu übertragen.“

GVB-Präsident Jürgen Gros begrüßt den Einsatz Bayerns für mehr Verhältnismäßigkeit. Der Verband hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Reformpläne des Baseler Ausschusses die bewährten Strukturen der Mittelstandsfinanzierung bedrohen und deshalb entschärft werden müssen.