Risikoabbau in den europäischen Banken forcieren.

28.03.2018

Seit inzwischen zweieinhalb Jahren diskutiert Europa über eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung als entscheidenden Schritt zur Vollendung der Bankenunion. Allerdings belastet die Kreditinstitute in Europa ein Berg ausfallgefährdeter Kredite von fast einer Billion Euro. Diese Last ist sehr ungleich verteilt – etwa die Hälfte der Problemkredite liegt in Griechenland, Portugal, Italien und Spanien. Unter diesen Voraussetzungen gliche die Schaffung eines europäischen Einlagensicherungssystems dem Einstieg in einen Umverteilungsmechanismus unter dem Deckmantel der Solidarität. Deshalb gilt es jetzt, nicht die Teilung von Haftungsrisiken in Europa zu diskutieren, sondern der Frage nachzugehen, wie die vorhandenen Altlasten abgebaut werden können und einem erneuten Aufbau von Risiken vorgebeugt werden kann. Um die Diskussion darüber zu forcieren, hat der GVB ein Sieben-Punkte-Programm erarbeitet mit Handlungsvorschlägen für Risikoabbau und mehr Stabilität bei Europas Banken:

  1. Altlasten abbauen: In den Bilanzen europäischer Banken sind über 4 Prozent der Kredite ausfallgefährdet. In den USA, im Vereinigten Königreich und in Japan sind es lediglich ein Prozent. Die Marke von einem Prozent sollte deshalb auch in der Währungsunion erreicht werden. Zudem sollen in keinem Euroland mehr als drei Prozent der Kredite notleidend sein.

  2. Probleme auf nationaler Ebene bewältigen: Die überhöhten Risiken in den Bankbilanzen wurden maßgeblich durch Fehlentscheidungen auf nationaler Ebene hervorgerufen. Sie sollten nun auch auf nationaler Ebene bewältigt werden und dürfen nicht in einer EU-Abwicklungsbank vergemeinschaftet werden.

  3. Gläubigerhaftung stärken: Um staatliche Rettungsaktionen oder eine Vergemeinschaftung der Abwicklungslasten zu verhindern, sollten Bankgläubiger konsequent an Sanierungen und Abwicklungen beteiligt werden. Für den Krisenfall müssen die Institute, die nicht im regulären Insolvenzverfahren abgewickelt werden können, ausreichend Eigen- und Fremdkapital zur Verlustdeckung vorhalten.

  4. Instrumente der Bankenaufsicht entschlossen und zielgerichtet einsetzen: Der Abbau notleidender Kredite ist für Banken schmerzhaft und wird deshalb tendenziell hinausgezögert. Die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank sollte den Abbau notleidender Kredite daher entschlossen vorantreiben. Keinesfalls dürfen die Aufseher dem politischen Druck zur Aufweichung ihres Kurses nachgeben. Außerdem sollten sie ihre Instrumente zielgerichtet dort einsetzen, wo Banken und Staaten überhöhte Bestände notleidender Kredite aufweisen.

  5. Insolvenzrecht verbessern: Das Insolvenzrecht in den Eurostaaten muss harmonisiert werden, ohne Abstriche beim Gläubigerschutz zu machen. Gerät ein Unternehmen in Schwierigkeiten, wird dadurch zügiger eine Sanierung eingeleitet oder der Marktaustritt besiegelt. Auch die Leistungsfähigkeit der Justiz sollte gestärkt werden. Dann können Kreditsicherheiten effizienter verwertet werden, was die Werthaltigkeit der zugrunde liegenden Darlehen erhöht. Dies erleichtert den Abbau fauler Kredite.

  6. Wachstum beleben: Um das Wachstum anzukurbeln und Risiken vorzubeugen, müssen die Euroländer Strukturreformen umsetzen. Um die Bemühungen auf nationaler Ebene zu fördern, sollten finanzielle Anreize für Strukturreformen geprüft werden – ohne das EU-Budget auszuweiten.

  7. Staatsfinanzierung angemessen regulieren: Die Bevorzugung europäischer Staatsanleihen muss beseitigt werden. Kredite an Euroländer sollten ab dem ersten Euro risikoorientiert mit Eigenkapital unterlegt werden.