Sepa-Umstellung

So bereiten sich Genossenschaften auf das neue Lastschriftverfahren vor

06.08.2013

Zum 1. Februar 2014 stellt die Kreditwirtschaft den Lastschrifteinzug um. Die bislang praktizierten Einzugsermächtigungs- und Abbuchungsauftragsverfahren werden ab diesem Zeitpunkt endgültig durch die Sepa-Basis-Lastschrift und die Sepa-Firmen-Lastschrift abgelöst. Alle Unternehmen, die als Gläubiger Forderungen per Lastschrift einziehen, müssen angesichts dieser Umstellung selbst rechtzeitig aktiv werden, um das Lastschriftverfahren nahtlos nutzen zu können.


Dies gilt insbesondere für Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften, die ihre Forderungen per Lastschrift einziehen, wenn es ab Februar nächsten Jahres beim Einzug von Rechnungsbeträgen nicht zu erheblichen Verzögerungen kommen soll. Nutzen Gläubiger für den Lastschrifteinzug zukünftig das Sepa-Basis-Lastschriftverfahren, hat der Zahlungspflichtige – wie bisher – die Möglichkeit, der Lastschriftbelastung innerhalb von acht Wochen ab dem Belastungstag zu widersprechen. Gläubiger, die Forderungen bei Nicht-Verbrauchern einziehen, können zukünftig alternativ auch das Sepa-Firmen-Lastschriftverfahren nutzen. Der achtwöchige Widerspruch ist bei diesem Verfahren ausgeschlossen.


Sepa-Lastschrift-Mandat erforderlich

Die Beschränkungen des Widerrufs durch den Zahlungspflichtigen gelten allerdings nur, wenn dem Gläubiger vom Zahlungspflichtigen vor dem Lastschrifteinzug ein wirksames Sepa-Lastschrift-Mandat erteilt wurde. Insbesondere die Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften, die Forderungen per Sepa-Firmen-Lastschrift einziehen wollen, müssen ihre Vertragspartner daher rechtzeitig zur Erteilung eines Firmen-Lastschrift- Mandats anhalten. Ein in der Vergangenheit erteilter Abbuchungsauftrag ersetzt das Mandat ebenso wenig wie eine alte Einzugsermächtigung.


Notwendige Inhalte

Das vom Zahlungspflichtigen zu erteilende Mandat muss insbesondere eine sogenannte Gläubiger-Identifikationsnummer enthalten. Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften, die sich des Lastschrifteinzugs bedienen, müssen sich somit vor der Hereinnahme des Mandats eine solche Gläubiger-ID beschaffen. Dies geschieht schnell und unkompliziert über die Deutsche Bundesbank.

Des Weiteren muss dem Zahlungspflichtigen eine sogenannte Mandatsreferenz mitgeteilt werden, die bereits im Mandat enthalten sein kann. Die Mandatsreferenz kann vom Gläubiger individuell vergeben werden und zum Beispiel Bezug zu der vom Gläubiger ebenfalls vergebenen Kundennummer aufweisen. Auch das Sepa-Lastschrift-Mandat muss selbstverständlich Angaben zur Bankverbindung des Zahlungspflichtigen enthalten, damit die eingereichten Lastschriften ihr Ziel finden. Die Bankverbindung wird jedoch nicht mehr durch Kontonummer und Bankleitzahl, sondern durch die sogenannte IBAN (International Bank Account Number) gekennzeichnet, die der Zahlungspflichtige bei seiner Bank in Erfahrung bringen muss.

Bis 1. Februar 2014 muss bei Inlandszahlungen darüber hinaus noch der BIC (Business Identifier Code) angegeben werden; bei Auslandszahlungen ist dessen Angabe sogar noch bis Februar 2016 erforderlich. Schließlich muss das Mandat noch klarstellen, ob es für einzelne oder wiederkehrende Lastschrifteinzüge gelten soll. Ein Mandat für den wiederkehrenden Lastschrifteinzug verliert seine Wirksamkeit, wenn der Gläubiger nach Fälligkeit der jeweils letzten Lastschrift 36 Monate keine neuen Lastschriften mehr einzieht. Der Gläubiger muss dann gegebenenfalls ein neues Mandat einholen.


Umstellung von der Einzugsermächtigung auf das Sepa-Basis-Lastschriftverfahren

Auch bei der Umstellung auf das Sepa-Basis-Lastschriftverfahren müssen Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften aktiv werden. Das vom Zahler zu erteilende Mandat muss ebenfalls die oben dargestellten Anforderungen erfüllen. Der Aufwand für den Gläubiger ist allerdings geringer, wenn der Zahler dem Gläubiger in der Vergangenheit bereits eine herkömmliche Einzugsermächtigung erteilt hat, da diese für das Basis- Lastschrift-Verfahren weiterhin genutzt werden kann.

Der Gläubiger muss den Zahlungspflichtigen in diesem Fall lediglich vor dem ersten Sepa-Basis-Lastschrift-Einzug über die anstehende Umstellung unterrichten und hierbei die bereits erwähnte Gläubiger-ID und die Mandatsreferenz mitteilen. Die Unterrichtung muss mindestens fünf Tage vor der Fälligkeit der ersten Sepa-Basis-Lastschrift erfolgen.

Muster für die Sepa-Lastschrift-Mandate, die den Zahlungspflichtigen zur Vervollständigung und Unterzeichnung vorgelegt werden können, werden den betroffenen Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften von ihren Kreditinstituten zur Verfügung gestellt. Sie können aber zum Beispiel auch über die Internetseiten der Deutschen Kreditwirtschaft abgerufen werden.


Lastschrifteinzug nur nach Vorankündigung

Hat der Zahlungspflichtige das Sepa-Mandat erteilt, ist weiter zu beachten, dass der Gläubiger dem Zahlungspflichtigen einen Lastschrifteinzug ankündigen muss. Dieser soll in die Lage versetzt werden, rechtzeitig für eine ausreichende Deckung seines Zahlungskontos zu sorgen. Grundsätzlich muss diese Benachrichtigung 14 Tage vor der Fälligkeit des Lastschriftbetrags erfolgen. Die Ankündigung kann auch in einer dem Zahlungspflichtigen zu übermittelnden Rechnung enthalten sein.

Die Benachrichtigungsfrist kann der Gläubiger durch Vereinbarung mit dem Zahlungspflichtigen, zum Beispiel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, abkürzen. Der DRV erarbeitet derzeit in Abstimmung mit den Regionalverbänden eine entsprechende Musterformulierung, die im Herbst bereitgestellt werden wird. Bei wiederkehrenden Lastschrifteinzügen in identischer Höhe genügt eine einmalige Information vor dem ersten Einzug unter Hinweis auf die jeweiligen Fälligkeitstermine.


Was ist bei der Lastschrifteinreichung zu beachten?

Sollen Lastschriften zu einem bestimmten Fälligkeitstag belastet werden, sind bei der Einreichung der Lastschriften die Vorlauffristen zu beachten, die die verschiedenen Kreditinstitute mit ihren Kunden in Abhängigkeit von der Fälligkeit der jeweiligen Lastschrift individuell vereinbaren. Die Übermittlung der einzelnen Lastschriften durch den Gläubiger an seine Bank muss auf elektronischem Weg erfolgen. Software, die die Übermittlung unterstützt, kann, soweit noch nicht vorhanden, insbesondere bei den Kreditinstituten bezogen werden, über die der Lastschrifteinzug erfolgt. Für die Beratung im Einzelfall stehen der Bereich Rechtsberatung und die eigene Hausbank gerne zur Verfügung.