Small Banking Box: Bankenregulierung verhältnismäßig ausgestalten

28.09.2016

Als Reaktion auf die Finanzkrise wurde die Regulierung der Banken verschärft. Ein Eckpfeiler der Reformen sind die internationalen Standards des Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht. Inzwischen haben Banken, Politik und Aufsicht Erfahrung mit der Anwendung des „Nach-Krisen-Regelwerks“ gesammelt: Es wird immer deutlicher, dass die neuen Finanzmarktgesetze Regionalbanken wie die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken unverhältnismäßig härter treffen als große Kreditinstitute. Die Maßnahmen tragen bei kleinen und mittleren Banken kaum zur Erfüllung von Aufsichtszielen, wie zum Beispiel einem stabileren Finanzsystem, bei. Das hat auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erkannt. In einem bislang unveröffentlichten Papier spricht er sich gemeinsam mit dem ehemaligen britischen Schatzkanzler George Osborne unter dem Stichwort „Small Banking Box“ für Erleichterungen für kleine Banken aus.

Insbesondere die detaillierten Anforderungen zur Offenlegung bestimmter Kennzahlen schießen für regional tätige Institute deutlich über das Ziel hinaus. Beispielsweise müssen die Eigenmittel in rund 80 Einzelposten aufgeschlüsselt werden. Der daraus resultierende Aufwand steht bei Regionalbanken im Missverhältnis zum Nutzen der Offenlegung. Denn eigentliche Zielgruppe der Offenlegungsberichte sind institutionelle Kapitalanleger oder Ratingagenturen – diese Adressaten spielen bei Regionalbanken kaum eine Rolle.

Auch das unübersichtliche Geflecht an Meldeanforderungen wird für kleinere Institute zunehmend zur Belastung. Beispielsweise verursachen unterschiedliche Systematiken im Kreditmeldewesen sowohl Widersprüche als auch Redundanzen. Zudem müssen auch kleinere Institute immer neue Kennziffern melden, deren Nutzen für die Aufsicht fraglich ist. Ein Beispiel ist die neue Liquiditätskennziffer NSFR. Diese soll eine solide Finanzierungsbasis der Banken sicherstellen. Durch ihre Verbundangehörigkeit erhalten die Volksbanken und Raiffeisenbanken jedoch jederzeit ausreichend Liquidität über ihre Zentralbank. Auch die Meldung der neuen Verschuldungsquote („Leverage Ratio“) bietet der Aufsicht bei den eigenkapitalstarken Regionalbanken nur begrenzten Erkenntnisgewinn.

Die Baseler Standards wurden nicht für Regionalbanken entworfen. Entsprechend komplex ist das entstandene Regelwerk. Analog zum US-amerikanischen Bankenmarkt sollte daher auch der europäische Gesetzgeber seine – in den Empfehlungen des Baseler Ausschusses sehr wohl vorgesehenen – Spielräume ausschöpfen. Die anstehende Überarbeitung der europäischen Eigenkapitalverordnung und -richtlinie (CRR / CRD IV) bietet hierfür eine ideale Gelegenheit. Im Zuge dessen sollten kleine und mittlere Banken von bestimmten Teilen der Baseler Anforderungen, insbesondere von detaillierten Melde- und Offenlegungsanforderungen, ausgenommen werden.