Staatliche Normierungen beschränken Wettbewerb bei Bankdienstleistungen

27.09.2013

Der intensive Wettbewerb unter Banken gewährleistet marktgerechte Konditionen

Die EU-Kommission sieht in ihrem Gesetzesentwurf zur strengeren Regulierung von Girokonten (EU-Bankkontenpaket) die Einrichtung von Gebührenvergleichsportalen vor. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz hat diesen Vorschlag aufgegriffen und fordert nun die Gründung eines entsprechenden Internetportals in Deutschland. Damit sollen Kunden einen besseren Überblick über die Gebühren im Zahlungsverkehr erhalten. Vergleichsportale im Internet lenken jedoch die Nachfrage in standardisierte Einheitsprodukte, deren einziges Unterscheidungsmerkmal der Preis ist. Damit wird das verbraucherpolitische Ziel eines bedarfsgerechten Angebots für den Kunden konterkariert.


Ein effektiver Verbraucherschutz im Bereich der Finanzdienstleistungen gründet auf Transparenz und Vergleichbarkeit der angebotenen Produkte. Vergleichsportale, die lediglich Preise gegenüberstellen, ohne schwer quantifizierbare Kriterien wie etwa die Beratungsqualität zu erfassen, nützen dem Kunden jedoch wenig. Denn eine Einschränkung der Angebotsvielfalt und Auswahlmöglichkeiten schadet dem Verbraucher. In Deutschland können sich Kunden bereits heute umfassend auf Basis des bestehenden Informationsangebots aus Preis- und Leistungsverzeichnissen, der Kontoabrechnung sowie ergänzenden Vergleichsangeboten (z.B. Finanztest) informieren. Zudem stellen Banken ihre Konditionen ohnehin in der Regel auf ihren Internetseiten zur Verfügung.


Auch die Normierung von Preisobergrenzen für Bankdienstleistungen – etwa bei Dispositionskrediten oder bei Fremdabhebungen an Geldautomaten – stellen ungeeignete staatliche Eingriffe dar. Denn sie führen zu Wettbewerbsverzerrungen. Zwar würde durch eine Preisobergrenze eine Schwelle geschaffen, die nicht überschritten werden darf. Jedoch bestünde dann für Anbieter kaum ein Anreiz, diese Schwelle zu unterschreiten. Eine Preisobergrenze wirkt also wie ein Festpreis und ist deshalb ordnungspolitisch falsch. Das Recht zur freien Preisgestaltung ist ein Kernelement unserer Wirtschaftsordnung und der unternehmerischen Freiheit. Es muss für die Banken ebenso gelten wie für realwirtschaftlich tätige Unternehmen. Der intensive Wettbewerb unter Banken und Sparkassen in Deutschland gewährleistet marktgerechte Konditionen. Im europäischen Vergleich sind diese sogar unterdurchschnittlich.