Strommarktgesetz

Staatliche Garantien für bestehende erneuerbare Energieanlagen nicht aushöhlen

20.11.2015

Ausgangslage

Die Bundesregierung hat im November 2015 einen Kabinettsentwurf für ein Strommarktgesetz vorgelegt. Das Gesetzgebungsverfahren soll im Frühjahr 2016 abgeschlossen werden. Die neuen Regelungen für den Strommarkt könnten eine Einschränkung der wirtschaftlichen Nutzung bestehender, größerer Dach- und Freiflächensolaranlagen bedeuten. Darüber hinaus setzt sich die Bayerische Staatsregierung im Bayerischen Energieprogramm für eine entschädigungsfreie Abregelung von neuen Anlagen ein. Der GVB hat sich in der Vergangenheit stets für den Bestandsschutz bei der Vergütung von erneuerbaren Energieanlagen eingesetzt. Bestandsschutz bedeutet, dass die vom Staat gesetzlich zugesagten Vergütungssätze für erneuerbare Energieanlagen weiterhin garantiert werden und damit die Erlöse der Anlagenbetreiber berechenbar bleiben.

Problem

Mit dem Kabinettsentwurf soll die gesetzliche Grundlage für eine Reduzierung des Stromnetzausbaus durch die Spitzenkappung erneuerbarer Energieanlagen geschaffen werden. Davon betroffen sind insbesondere Solaranlagen mit einer Leistung ab 100 kW. Es droht ein Eingriff „durch die Hintertür“ in die wirtschaftliche Nutzung von Bestandsanlagen: Zwar sichert der Staat nach wie vor feste Einspeisevergütungen zu, gleichzeitig werden aber die Netzbetreiber berechtigt, Solaranlagen zu Spitzenzeiten per Fernsteuerung vermehrt abzuschalten. Damit entscheiden die Netzbetreiber zeitweise zentral darüber, wieviel Erlöse Solaranlagen erwirtschaften. Zwar erhalten die Anlagenbetreiber für die Zeiten der Abschaltung eine Entschädigungszahlung, jedoch beabsichtigt die Bundesregierung diese abzusenken. Viele Solaranlagenbetreiber, insbesondere Energiegenossenschaften in Bayern, wären deshalb in Zukunft unmittelbar mit Erlösminderungen konfrontiert. Darüber hinaus wären mittelbar auch bestehende Kreditfinanzierungen der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken im Bereich der erneuerbaren Energien betroffen. Denn durch die Erlösminderungen der Solaranlagenbetreiber besteht das Risiko, dass die bereits ausgereichten Kredite der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken nicht mehr vertragsgemäß bedient werden können. Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken haben per Ende 2014 Kredite für Solaranlagen in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro vergeben. Davon sind nach Schätzungen des GVB rund 1 Milliarde Euro an Krediten für größere Dach- und Freiflächensolaranlagen ab 100 kW ausgereicht worden.

Zudem werden von der Bundesregierung geplante „Kosteneinsparungen“ beim Ausbau der Stromnetze indirekt auf die bayerischen Solaranlagenbetreiber und die sie finanzierenden Kreditinstitute verlagert, zu denen auch die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken zählen. Denn aufgrund der Spitzenkappung sollen die Stromnetze in Zukunft nicht mehr auf das volle Leistungspotenzial der bereits bestehenden erneuerbaren Energieanlagen und der Neuanlagen kalibriert werden. Vor allem die bayerischen Solaranlagenbetreiber und die kreditgebenden Institute müssten diese „Kosteneinsparungen“ in Form von Erlösminderungen und erhöhten Kreditrisiken tragen.

Lösung

Der Bestandsschutz ist die Grundvoraussetzung für das Vertrauen von Bürgern, Unternehmen und Investoren in die Energiewende. Deshalb müssen staatliche Zusagen für bestehende erneuerbare Energieanlagen unbedingt eingehalten werden. Mit dem Strommarktgesetz darf es keine Einschränkung der wirtschaftlichen Nutzung von Bestandsanlagen „durch die Hintertür“ geben. Denn diese würde die Vertrauenskultur in Deutschland beschädigen – nicht nur bei den Akteuren der Energiewende, sondern auch bei den Banken, die diese finanzieren. Zudem ist eine indirekte Verlagerung von „Kosteneinsparungen“ beim Ausbau der Stromnetze auf die bayerischen Solaranlagenbetreiber sowie die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken entschieden abzulehnen.