Strommarktgesetz: Vertrauensschutz bei Bestandsanlagen gewährleisten

18.12.2015

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist auf eine nachhaltige, zuverlässige und kostengünstige Energieversorgung angewiesen. Die angestrebte Energiewende kann aber nur gelingen, wenn sie von der Gesellschaft in der Breite mitgetragen und damit auch dezentral ausgerichtet wird. Der im November 2015 von der Bundesregierung beschlossene Vorschlag für ein Strommarktgesetz gefährdet jedoch das Gelingen der Energiewende.

Mit dem Strommarktgesetz soll festgelegt werden, dass die Stromnetze in Zukunft nicht mehr auf die volle Leistungsfähigkeit der angeschlossenen Erzeugungsanlagen ausgelegt werden müssen. Geht es nach der Bundesregierung, ist eine Leitungskapazität von nur mehr 97 Prozent der erzeugbaren Leistung ausreichend. Die Folge ist, dass Netzengpässe noch häufiger als bisher auftreten könnten. Deshalb drohen vermehrt Spitzenkappungen von Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land. Diese Abregelungen müssten durch Entschädigungszahlungen kompensiert werden. Allerdings haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart, die Entschädigungszahlungen absenken zu wollen. In der Summe könnte dies zu Erlösminderungen für die Betreiber von Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land führen.

Ein solcher Eingriff in den Bestandsschutz gefährdet das Vertrauen von Bürgern, Unternehmen und Investoren in die Energiewende. Mit der Spitzenkappung darf es keine Einschränkung der wirtschaftlichen Nutzung von Bestandsanlagen geben. Staatliche Zusagen für bestehende erneuerbare Energieanlagen müssen unbedingt eingehalten werden.