Subsidiarität: Nationale Mitspracherechte in Europa stärker wahrnehmen

30.03.2015

Der Grundsatz der Subsidiarität ist ein zentrales Leitmotiv der europäischen Gesetzgebung. Er ist in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankert. Die Bürger eines jeden Mitgliedstaats sollen ihr gesellschaftliches Zusammenleben weitestmöglich nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten können. Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips ist deshalb auch mehr als nur eine Schutzfunktion gegenüber unangemessenen Kompetenzausweitungen der EU-Institutionen. Vielmehr ist es eine Legimititätsgrundlage für ihr rechtliches und politisches Handeln.

Ungeachtet dessen wurden in den vergangenen Jahren insbesondere im Feld der Finanzmarktregulierung zahlreiche Regeln vereinheitlicht und immer mehr Kompetenzen zentralisiert. Beispielsweise mussten die Euroländer im vergangenen Jahr Befugnisse bei der Bankenaufsicht an den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus abtreten. Dieser ist bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt.

Im Ergebnis wird den Unterschieden in Wirtschaftsstrukturen und Finanzmärkten der einzelnen Mitgliedsstaaten nicht ausreichend Rechnung getragen. Folglich bleiben nationale Besonderheiten im europäischen Entscheidungsprozess häufig auf der Strecke, selbst wenn sie sich über lange Zeit bewährt haben. Dies untergräbt das Vertrauen in die europäische Politik, insbesondere dann, wenn subsidiär funktionierende Strukturen – wie etwa das Drei-Säulen-Modell in Deutschland – auf europäischer Ebene infrage gestellt werden.

Abgeordnete auf allen parlamentarischen Ebenen haben das Problem erkannt. So mahnt zum Beispiel Parlamentspräsident Norbert Lammert eine stärkere Rolle des Deutschen Bundestags als Subsidiaritätsprüfer von EU-Gesetzen an. Neben einer systematischeren Nachbetrachtung der EU-Gesetzgebung wird auch eine frühzeitigere Beteiligung des Bundestags an der europäischen Debatte gefordert.

Dieser Weckruf ist richtig und wichtig. Zwar sind die Einflussmöglichkeiten der nationalen Parlamente auf die EU-Gesetzgebung begrenzt. Trotzdem müssen die Entscheidungsträger in München und Berlin ihre Mitspracherechte verstärkt geltend machen, damit das Leitbild der EU „in Vielfalt geeint“ wieder stärker zum Tragen kommt.