„Sustainable Finance“: Regulierung nicht für Nachhaltigkeitsziele instrumentalisieren

01.10.2018

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Ausgangslage


Im Frühjahr 2018 hat die EU-Kommission eine Reihe von Initiativen für ein nachhaltigeres Finanzwesen („Sustainable Finance“) vorgelegt. Ziel ist es, mehr Kapital für ökologische und soziale Zwecke und für verantwortungsvoll geführte Unternehmen zu mobilisieren („Environmental, Social, Governance“ - ESG-Kriterien). Ein wichtiger Bestandteil der Kommissionspläne ist, dass Finanzinstitute bei Anlageentscheidungen und in der Beratung verstärkt ESG-Kriterien einbeziehen sollen. Parallel dazu diskutiert das EU-Parlament, ob Banken im Risikomanagement und bei der Vergabe von Unternehmenskrediten sogenannte Nachhaltigkeitsrisiken beachten sollen. Hierzu zählen beispielsweise Risiken in Folge des Klimawandels. Das Management dieser Risiken soll zukünftig von der Bankenaufsicht im aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP) bewertet werden.

Problem


Oberstes Ziel der Finanzmarktregulierung ist die Funktionsfähigkeit und Stabilität der Finanzinstitute und des Finanzsystems als Ganzes. Allerdings laufen die Initiativen der EU-Kommission auf einen Paradigmenwechsel hinaus: Die bisher stabilitätsorientierte Regulierung wird für die Erreichung von Nachhaltigkeitszielen instrumentalisiert. Dieser Ansatz ist riskant: Wenn bei der Entscheidung über Geldanlagen oder Kreditvergabe weniger das Risiko, sondern vor allem die Nachhaltigkeit im Mittelpunkt steht, wird der Entstehung von Finanzblasen Vorschub geleistet. Zudem fließen die Mittel nicht mehr zwangsläufig in die produktivste Verwendung. Das hemmt langfristig Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem könnte die Regulierung von Nachhaltigkeitsrisiken zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) gehen. Denn neue Anforderungen an das Management von Nachhaltigkeitsrisiken erhöhen den bürokratischen Aufwand von kleineren Banken und lassen die Finanzierungskosten für Unternehmen steigen. Das könnte die in Deutschland bewährte Bankenfinanzierung des Mittelstands beinträchtigen. Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken bei der Unternehmenskreditvergabe bedeutet zudem, dass sämtliche gewerbliche Kreditnehmer ihre Nachhaltigkeit nachweisen müssten. Das schafft neue Ökobürokratie und belastet KMU in einem besonderen Maß.

Lösung


Politische Eingriffe in die Finanzmarktregulierung sind der falsche Weg, um den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft voranzutreiben. Zur Verwirklichung von Nachhaltigkeitszielen stehen sinnvollere Instrumente in der Fiskal-, Wirtschafts- oder Industriepolitik zur Verfügung; zum Beispiel die Bepreisung von CO2-Emissionen. In Europa sind zudem zahlreiche öffentliche Kreditinstitute und Förderbanken tätig, die staatliche und private Mittel für nachhaltige Zwecke mobilisieren. Diese Instrumente haben sich bewährt und sollten daher ausgebaut werden. Zusätzliche Ökobürokratie und steigende Finanzierungskosten durch die Regulierung von Nachhaltigkeitsrisiken müssen unbedingt verhindert werden. Damit würde die EU-Kommission ihre eigenen Bemühungen zur Entlastung des Mittelstands konterkarieren.