Sven Giegold über Bankenregulierung

Vermeidbare Bürokratie

04.01.2017

Bankenregulierung berücksichtigt die unterschiedlichen Geschäftsmodelle von Banken nicht ausreichend. Vier Finanzpolitiker erklären, warum mehr Verhältnismäßigkeit bei der Regelsetzung auch für die Realwirtschaft wichtig ist.


Sven Giegold


Sven Giegold

Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments


Herr Giegold, Sie haben kürzlich zur Konsultation „Proportionalität in der Bankenregulierung“ auf gerufen. Welche Rückmeldungen haben Sie bekommen und welchen Handlungsbedarf leiten Sie daraus ab?


Sven Giegold: Wir sind regelrecht geflutet worden mit Hinweisen und Vorschlägen. Sehr genaue Rückmeldungen bekamen wir nicht nur aus den unterschiedlichen Bankenverbänden, sondern auch von Verantwortlichen aus kleinen Banken. Etliche Vorstandsmitglieder kleiner Genossenschaftsbanken und Sparkassen haben sich Zeit genommen, darunter auch mehrere Banken aus dem Genossenschaftsverband Bayern. Dafür bedanke ich mich!

Viele haben sich regelrecht den Frust von der Seele geschrieben. Etliche Geschichten sind völlig absurd. Es ließe sich ein Film über manche der beschriebenen bürokratischen Pirouetten drehen. Fast 300 konkrete Probleme im EU-Recht und vor allem der Umsetzung in Deutschland wurden angezeigt.

Es geht hier nicht um eine Schwächung der Finanzmarktstabilität, sondern schlicht um vermeidbare Bürokratie. Schwerpunkte sind das aufwendige Meldewesen, inklusive unnötiger Mehrfachmeldungen ähnlicher oder identischer Daten bei verschiedenen Behörden.

Beklagt wurden auch die raschen und schlecht vorbereiteten Änderungen bei unterschiedlichen Anforderungen. Die Berechnungen zur Erhebung der Bankenabgabe sind zu aufwendig, ebenso Zinsänderungsberechnungen. Die deutsche Umsetzung der Wohnimmobilienrichtlinie führt zu absurden Verweigerungen von Krediten. Bei AnaCredit und bei der Pflicht zu Sanierungsplänen auch für kleine Institute hat die EZB kleinen Instituten unnötig großen Mehraufwand beschert.

Wir haben die Probleme systematisiert und werden sie nun mit EZB, EBA, Bundesbank und BaFin besprechen. Auch das Bundesfinanzministerium haben wir um Amtshilfe gebeten. Im nun laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Revision der CRD IV/CRR werden wir aus den Rückmeldungen Änderungsanträge ableiten und hoffen dazu auf Unterstützung der betroffenen Institute und ihrer Verbände.