Überarbeitung von AnaCredit gefordert

Ferber will europäische Kreditdatenbank auf den Prüfstand stellen

24.02.2016

Markus Ferber wehrt sich gegen die Pläne der EZB, ab 2018 kleinteilige Kreditdaten in einem zentralen Register (AnaCredit) zu sammeln. Weil die vorgesehenen Meldeauflagen insbesondere für Regionalbanken seiner Ansicht nach völlig überzogen sind, verlangt der Europaabgeordnete eine grundsätzliche Überarbeitung des umstrittenen Projekts.

Kredite Ordner Taschenrechner GeldMarkus Ferber zu AnaCredit: „Kleine Kredite gehen die Aufsicht nichts an.“


Herr Ferber, Sie machen sich dafür stark, die umstrittene Kreditdatenbank Ana­Credit auf den Prüfstand zu stellen. Warum?


Markus Ferber: Angesichts der datenschutz­rechtlichen Bedenken, dem hohen administra­tiven Aufwand für die betroffenen Institute und dem geringen Mehrwert muss AnaCredit grundsätzlich auf den Prüfstand. Hier stimmt weder die Verhältnismäßigkeit noch steht den strengen Meldepflichten ein entsprechender Nutzen gegenüber. Deswegen hat das Euro­päische Parlament auf meine Initiative hin nun eine Überprüfung beschlossen.

Mit AnaCredit sollen selbst Kleinstkre­dite erfasst werden. Sind die für die Stabilität des Finanzsystems wirklich entscheidend?

Ferber: Ein kleiner Mittelstandskredit oder ein Privatkredit für ein Auto stellt mit Sicherheit kein Risiko für das ganze Finanzsystem dar. Diese Kredite gehen die europäische Aufsicht im Prinzip gar nichts an. Das Argument, die EZB benötige die Daten für eine effektivere Geldpolitik, lasse ich nicht gelten. Die EZB muss mit mehr Augenmaß arbeiten und die Vorgaben und Auflagen müssen sich konse­quenter am eigentlichen Risiko des Kredits orientieren. Aufwendige Melde- ­und Doku­mentationspflichten sind für große Invest­mentbanken mit riskantem Geschäftsmodell richtig und sinnvoll, aber bedeuten für kleine Institute einen überzogenen bürokratischen Mehraufwand. Die Leidtragenden sind am Ende die kleinen Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken, für die die EZB eigentlich gar nicht zuständig ist.

Wie bewerten Sie die von der EZB geforderte Meldegrenze?

Ferber: Die bisher geplanten Meldegrenzen würden dazu führen, dass Banken de facto alle Kredite inklusive aller detaillierter Kredit­merkmale entweder melden oder zumindest die Daten für den Fall vorhalten müssen, dass eine Wertminderung eintritt und die ver­schärften Meldeschwellen greifen. Einem sol­chen administrativen Aufwand steht meines Erachtens kein verhältnismäßiger Informati­onsgewinn über Risiken im Finanzsystem ge­genüber. Selbstverständlich stellt sich bei der Akkumulierung solcher Datenberge auch im­mer die Frage, ob der Datenschutz ausrei­chend gewährleistet ist.


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