Überblick Bankenregulierung 2016

Worauf sich Europas Finanzwelt dieses Jahr einstellen muss

25.01.2016

Die Regulierungswelle im Finanzdienstleistungssektor ebbt auch 2016 nicht ab. Von Anacredit bis Zahlungskontenrichtlinie: Ein Überblick zeigt die Pläne von EZB, EU-Gremien und Baseler Ausschuss.

Bankenviertel in Frankfurt. Foto: Panthermedia/Michael Wehner
Das Bankenviertel in Frankfurt: Die Finanzwelt kommt auch 2016 bei der Bankenregulierung nicht zur Ruhe. Foto: Panthermedia/Michael Wehner



Provisionsbasierte Beratung

Bereits zu Jahresbeginn werden die Weichen für die Zukunft der Anlageberatung in Europa gestellt. Im Rahmen der MiFID II-Umsetzung entscheidet die EU-Kommission, unter welchen Bedingungen Banken in Zukunft provisionsbasierte Beratung anbieten dürfen. Die EU-Gesetzgeber hatten sich auf ein Nebeneinander von Honorar- und Provisionsberatung verständigt.

Anacredit

Im März dürfte die Europäische Zentralbank die Einführung des Kreditregisters AnaCredit beschließen. Der GVB fordert, dass kleinen Banken Erleichterungen bei den Meldepflichten gewährt werden. Die Datensammlung wird voraussichtlich Mitte 2017 beginnen.

Europäische Finanzaufsicht und Kapitalmarktunion

Ebenfalls im Frühjahr legt die EU-Kommission Vorschläge zur Weiterentwicklung des europäischen Finanzaufsichtssystems vor. Dabei wird angestrebt, den Finanzsektor stärker zur Finanzierung der Aufsichtsbehörden heranzuziehen. Dieses Vorhaben ist Teil des Projekts zur Schaffung einer Kapitalmarktunion. Im Rahmen der Kapitalmarktunion ist außerdem eine Vielzahl weiterer Initiativen zu erwarten.

Kapitalanforderungen für Mittelstandskredite

Bis Juni 2016 gibt die EU-Kommission eine Empfehlung zu Kapitalanforderungen für Mittelstandskredite ab. Bei der europäischen Umsetzung des Basel III-Regelwerks wurde ein Korrekturfaktor eingeführt, welcher die in Basel III vorgesehene pauschale Eigenkapitalerhöhung für KMU-Kredite ausgleicht. Die Regelung steht allerdings unter einem Prüfungsvorbehalt. Der GVB setzt sich für die Beibehaltung des KMU-Korrekturfaktors ein. Darüber hinaus legt die EU-Kommission 2016 einen Bericht zu den Auswirkungen der Basel III-Regeln auf die Finanzierung der Realwirtschaft vor.

Europäische Einlagensicherung

Das EU-Parlament und der Ministerrat verhandeln im Jahr 2016 über die Schaffung eines Europäischen Einlagensicherungssystems („EDIS“). Die EU-Kommission hatte im November 2015 einen Gesetzgebungsvorschlag dazu vorgestellt. Der GVB lehnt dieses Projekt entschieden ab. Auch die Bundesregierung hat sich deutlich gegen die Pläne gestellt.

Zahlungskontenrichtlinie

Bis September 2016 muss die europäische Zahlungskontenrichtlinie in Deutschland umgesetzt sein. Dann haben alle Personen in Deutschland einen Anspruch auf ein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen („Basiskonto“). Außerdem werden der Wechsel der Bankverbindung und die Vergleichbarkeit von Bankgebühren erleichtert.

Eigenkapitalvorschriften für Banken

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht setzt 2016 seine Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften für Banken fort. Sowohl zum Kreditrisiko-Standardansatz als auch zur Kapitalunterlegung von Zinsänderungsrisiken haben die Regulierer ihre Vorschläge bereits öffentlich zur Konsultation gestellt.

Kritische Bestandsaufnahme bei der Bankenregulierung gefordert

Insgesamt haben also Politiker, Aufseher und vor allem die betroffenen Kreditinstitute auch 2016 alle Hände voll zu tun. In Anbetracht dessen werden die Forderungen nach einer Verschnaufpause bei der Bankenregulierung lauter. Der in den acht Jahren seit der Finanzkrise geschaffene Regulierungsrahmen soll einer kritischen Bewertung unterzogen werden. Es stellt sich die Frage nach der Zielgenauigkeit einzelner Maßnahmen, dem Zusammenwirken verschiedener Regelungen sowie nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis von regulatorischen Vorgaben. Im Bundestag, im EU-Parlament sowie von der EU-Kommission wurden dazu erste Bestandsaufnahmen angestoßen.