Übersicht der Positionen zur EU-Bankenaufsicht (SSM)

23.06.2016

Ausgangslage


Im November 2014 ging die Zuständigkeit für die Bankenaufsicht im Euroraum auf den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) über. In dessen Zentrum steht die EZB. Sie übernimmt die direkte Aufsicht über 120 „bedeutende“ Banken im Euroraum. Rechtliche Grundlage ist die SSM-Verordnung, die im Oktober 2013 vom Ministerrat verabschiedet wurde.

EU-Bankenaufsicht – Deutsch als Arbeitssprache beibehalten


Hintergrund
Die Arbeitssprache der Europäischen Zentralbank ist Englisch. Laut BaFin gilt dies auch für die Kommunikation zwischen EZB und den nationalen Behörden. Es besteht die Gefahr, dass die Aufsichtsbehörden eine naheliegende Lösung wählen und die englische Sprache auch in der Korrespondenz mit allen zu beaufsichtigenden Banken – also auch kleinen Genossenschaftsbanken – anwenden.

Rechtsgrundlage für die Regelung der Aufsichtssprache innerhalb des SSM ist jedoch die Verordnung zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft von 1958.¹ Hierin ist festgehalten, dass…

  • an Organe der Gemeinschaft gerichtete Schriftstücke in einer beliebigen Amtssprache abgefasst werden können. (Art.2)

  • die Antwort hierauf in derselben Sprache zu erteilen ist. (Art. 2)

  • Schriftstücke von Organen der Gemeinschaft in der Sprache des Adressaten abzufassen sind. (Art. 3)


GVB-Position
Die Kommunikation der Regionalbanken mit den Aufsichtsbehörden in deutscher Sprache hat sich über Jahrzehnte bewährt. Die Einführung von Englisch als Aufsichtssprache mit neuer aufsichtlicher Terminologie würde die Kommunikation zwischen Kreditinstituten und Behörden erheblich behindern und eine effiziente und reibungslose Bankenaufsicht in Deutschland erschweren. Das Prinzip der Subsidiarität und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen auch durch Wahlmöglichkeiten in der Arbeitssprache zur Geltung kommen. Deshalb muss darauf geachtet werden, dass die geltende gesetzliche Regelung der Sprachenfrage beachtet und in der Praxis von Aufsichtsbehörden und Kreditinstituten angewendet wird.


EU-Bankenaufsicht – Bankaufsichtlichen Überprüfungs- und Evaluierungsprozess (SREP) verhältnismäßig gestalten.


Hintergrund
Um eine konsistente Aufsichtskultur im EU-Binnenmarkt sicherzustellen, beauftragt Art. 107 Abs. 3 der Basel III-Richtlinie (CRD IV) die Europäische Bankenaufsicht EBA mit dem Entwurf von Leitlinien zum Bankaufsichtlichen Überprüfungs- und Evaluierungsprozess (SREP – Supervisory Review and Evaluation Process). Adressaten der Leitlinien sind die nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden. Ende 2014 hat die EBA die Leitlinien verabschiedet. Seit Anfang 2016 werden diese von den Aufsichtsbehörden angewendet. Letztlich prägen die EBA-Leitlinien somit die künftige nationale Aufsichtspraxis für die bayerischen Genossenschaftsbanken.

Problem
Die EBA verfolgt mit ihren Leitlinien einen äußerst umfassenden Ansatz, der die Spielräume in der nationalen Aufsichtspraxis für kleine und mittlere Banken einschränkt. Die Aufsichtspraxis ist aber gerade für diese Banken von besonderer Relevanz, da sie überproportional von den zunehmenden Regulierungskosten im Finanzsektor betroffen sind. So sieht die EBA die Beurteilung von Schlüsselindikatoren, des Geschäftsmodells, der Governance und der Kapital- und Liquiditätsrisiken vor. Der Meldeturnus ist für die meisten bayerischen Genossenschaftsbanken quartalsweise für SREP-Schlüsselindikatoren, jährlich für die Ermittlung des SREP-Gesamtergebnisses und alle drei Jahre für die Bewertung aller SREP-Elemente. Darüber hinaus soll die Methodenfreiheit der Banken bei der Quantifizierung der Kapitalrisiken durch die detaillierteren Analysepflichten der Aufseher eingeschränkt werden. Derart umfassende Auflagen sind für kleine und mittlere Banken weder sinnvoll noch notwendig.

Lösung
Die von der EBA verabschiedeten Leitlinien zum Bankaufsichtlichen Überprüfungs- und Evaluierungsprozess (SREP) sind für kleine und mittlere Banken ungeeignet. Der Meldeturnus ist zu eng gefasst und die potenziell ableitbaren, aufsichtsrechtlichen Maßnahmen sind zu umfassend. Die in Deutschland in den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MARisk) eingeräumten Entscheidungsspielräume zur Umsetzung regulatorischer Anforderungen haben sich bewährt. Deshalb sollte den kleinen und mittleren Banken auch weiterhin eine möglichst freie Methodenwahl bei der Festlegung bankinterner Prozesse, insbesondere zur Feststellung der Risikotragfähigkeit und der Kapitalausstattung, erlaubt sein.


Meldewesen – Unnötigen Mehraufwand durch Doppelstrukturen vermeiden.


Hintergrund
Derzeit arbeitet die EZB daran, die Meldeanforderungen aller Banken im Euroraum zu vereinheitlichen. Hierzu hat die Notenbank im März 2015 eine Verordnung zur Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen veröffentlicht. Spätestens ab Mitte 2017 sind erste Meldungen von allen Kreditinstituten im Euroraum erforderlich. Direkt von der EZB beaufsichtigte Institute melden bereits per Ende 2015 mehr als 3.000 Datenfelder an die Aufsicht, bei indirekt beaufsichtigten Instituten mit einer Bilanzsumme von mehr als 3 Mrd. Euro sind es immerhin noch rund 2.000 Datenfelder, die per Juni 2017 gemeldet werden müssen. Die restlichen verbleibenden Institute werden zur Meldung von etwas mehr als 500 einzelnen Datenpunkten verpflichtet.

Problem
Die Meldeformulare wurden ursprünglich für Institute konzipiert, die nach den internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS bilanzieren. Daher verursacht deren Befüllung den Instituten, die ihre Bilanzierung am Handelsgesetzbuch (HGB) ausrichten, erheblichen Aufwand. Viele der Positionen sind für HGB-Institute nicht ohne weiteres vorhanden und müssen mit Hilfe von aufwändigen Überleitungsrechungen bestimmt werden.

Neben deutlich erhöhtem Meldeaufwand droht durch die Verordnung eine schleichende Abkehr von nationalem Bilanzrecht. Grundsätzlich sollten jedoch aufsichtliche Anforderungen nicht die Anwendung eines bestimmten Rechnungslegungsstandards determinieren, zumal die IFRS-Vorschriften anstatt des Vorsichtsprinzips die Bilanzierung zu Marktwerten in den Vordergrund stellen. Somit erhöhen sie die Prozyklizität im Finanzsystem und wirken krisenverstärkend.

Insgesamt verursachen die immer umfangreicheren Meldevorgaben den bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken einen erheblichen Aufwand. Der GVB schätzt die durch Meldeanforderungen bedingten Personalkosten der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken bereits auf rund 18 Mio. Euro pro Jahr. Dieser Aufwand dürfte sich bei aufsichtlich erzwungenen Doppelstrukturen von IFRS- und HGB-Bilanzierung noch weiter erhöhen.

Lösung
Beim Meldewesen muss bei kleinen und mittleren Kreditinstituten das Prinzip der Proportionalität eingehalten werden. Unnötiger bürokratischer Aufwand bei den Meldepflichten bindet gerade bei den Regionalbanken erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen, was die Geschäftstätigkeit der Institute und damit auch deren Kreditvergabe beeinträchtigt. Leidtragende sind letztendlich die Kunden – private Haushalte und mittelständische Unternehmen. Insbesondere darf kein unnötiger Mehraufwand durch Doppelstrukturen entstehen. Deshalb muss die bewährte HGB-Bilanzierung für nicht kapitalmarktorientierte Kreditinstitute erhalten bleiben. Eine schleichende Ausweitung der IFRS-Bilanzierung durch europäische Meldepflichten auf Bundes- und Europaebene muss hingegen unbedingt vermieden werden.




¹ Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (1958/1)