Umstrittene Pläne der EU-Kommission

Debatte über europäische Einlagensicherung ist nicht zielführend

13.04.2018

 München, 13. April 2018 – Bayerns Volksbanken und Raiffeisenbanken halten die Debatte über eine gemeinschaftliche EU-Einlagensicherung für nicht zielführend. „Es ist falsch, jetzt in Europa über das Vergemeinschaften von Risiken zu sprechen“, sagt Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). „Vielmehr müssen die immensen, in den Bankbilanzen liegenden Risiken abgebaut werden. Das ist eine Herkulesaufgabe, die in einigen Staaten einen langen Atem und konsequentes Handeln erfordert.“

Von der Bundesregierung erwartet der Verband, dass sie die Forderung nach einem Risikoabbau beim heutigen Treffen mit EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bekräftigt. Bei der Zusammenkunft in Berlin, an der Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier teilnehmen sollen, soll über die umstrittenen Pläne der Brüsseler Behörde für eine Vergemeinschaftung des Sparerschutzes gesprochen werden. Die im GVB zusammengeschlossenen 244 Volksbanken und Raiffeisenbanken lehnen das Vorhaben ab und setzen sich für den Erhalt der bewährten Sicherungssysteme in Deutschland ein.

„Ein europäisches Haftungssystem ist gleichbedeutend mit dem Abwälzen hausgemachter Probleme einzelner Länder auf die Banken und Sparer in anderen Staaten“, begründet Gros diese Position. Er verweist auf die nach wie vor enormen Bestände an ausfallgefährdeten Kreditfinanzierungen, deren Volumen sich in der Eurozone auf mehr als 900 Mrd. Euro beläuft – und die unterschiedlich verteilt sind: Während in Südeuropa viele Banken mit zweistelligen Ausfallquoten kämpfen, liegt der Anteil notleidender Darlehen in Deutschland bei unterdurchschnittlichen zwei Prozent.

Um für mehr Stabilität am europäischen Bankenmarkt zu sorgen, fordern die bayerischen Genossenschaftsbanken nicht nur einen Abbau der bestehenden Risiken sowie Maßnahmen, die das Entstehen neuer Risiken vermeiden sollen. Dazu gehöre es auch, die Staatsfinanzierung angemessen zu regulieren. Europäische Staatsanleihen sollten ab dem ersten Euro risikoorientiert mit Eigenkapital unterlegt werden, fordert der GVB in einem kürzlich veröffentlichten Sieben-Punkte-Programm.