Verhältnismäßigkeit: Regionalbanken von unverhältnismäßiger Bürokratie befreien

23.08.2018

Ausgangslage


Das EU-Parlament und der Ministerrat verhandeln derzeit über die Novelle der europäischen Bankenregelwerke CRR und CRD. Wichtigstes Ziel der Überarbeitung ist es, kleine und nicht komplexe Banken von ausufernder Bürokratie zu entlasten. Weitgehend einig sind die Verhandlungspartner, dass Erleichterungen für Banken mit einer Bilanzsumme unter 5 Milliarden Euro geschaffen werden, sofern diese zusätzliche, qualitative Kriterien wie den Verzicht auf umfangreiche Handelsaktivitäten erfüllen. Darüber hinaus besteht Einverständnis zwischen den Co-Gesetzgebern, dass Entlastungen im Bereich der Melde- und Offenlegungspflichten geschaffen werden. Allerdings sind die Vorschläge des EU-Parlaments hierzu etwas weitreichender.

Problem


Ein fixer Bilanzsummen-Schwellenwert von 5 Milliarden Euro sorgt dafür, dass die geplante Entlastung einer deutlich größeren Zahl an Regionalbanken zugute kommt, als es die EU-Kommission ursprünglich beabsichtigt hatte. Sie hatte einen Grenzwert von lediglich 1,5 Milliarden Euro vorgeschlagen. Allerdings weist eine starre Bilanzsummen-Grenze eine entscheidende Schwäche auf: Seit der Euro-Einführung sind die Kredite an Unternehmen und Privathaushalte in der gesamten Währungsunion Jahr für Jahr um rund 4 Prozent gewachsen. Die Kundeneinlagen der europäischen Banken haben im Durchschnitt sogar um fast 5 Prozent pro Jahr zugenommen. Beides führte zu einem Anstieg der Bilanzsummen um durchschnittlich 4 Prozent pro Jahr. Wirtschaftswachstum und Inflation sorgen also dafür, dass das Kredit- und Einlagenvolumen im gesamten Bankensektor langfristig ansteigt, ohne dass sich damit die Risikoposition der Banken wesentlich ändert. Der Tatsache, dass die Banken mit ihren Kunden „mitwachsen“, trägt ein starrer Grenzwert nicht ausreichend Rechnung. Regionalbanken, die das nachhaltige Wachstum ihrer Kunden durch die Vergabe von Krediten unterstützen, könnten durch einen fixen Schwellenwert in eine andere Regulierungsklasse rutschen. Daneben wollen die Co-Gesetzgeber zwar die Offenlegungspflichten für kleine, nicht komplexe und nicht börsennotierte Banken reduzieren. An der Pflicht zur Offenlegung bestimmter Schlüssel-Parameter zu Eigenkapital, Liquidität und Verschuldungsgrad halten sie jedoch fest. Das ist nicht zielführend. Denn die Offenlegungsberichte sollen institutionellen Investoren oder Ratingagenturen zu einer besseren Einschätzung der Risikolage verhelfen. Für Institute wie Genossenschaftsbanken oder Sparkassen läuft das Konzept ins Leere, weil sie nicht börsennotiert sind – es verursacht allein zusätzlichen Aufwand.

Lösung


Es ist sachgerecht, den Bilanzsummen-Schwellenwert von 5 Milliarden Euro laufend an die Wirtschaftsentwicklung anzupassen. Ein Mechanismus zur automatischen Anpassung sollte direkt in der CRR verankert werden. Außerdem müssen die Co-Gesetzgeber beim Bürokratieabbau konsequent handeln: Die Offenlegungspflichten für kleine, nicht komplexe und nicht börsennotierte Banken sollten vollständig abgeschafft werden.