Verlässliche Politik ist wesentlicher Erfolgsfaktor der Energiewende

27.09.2013

Das Vertrauen in eine nachhaltige Energiepolitik darf nicht gefährdet werden

Mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode rückt die dringende Neuausrichtung der Energiepolitik in Deutschland in den Fokus. Bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist es ein politisches Ziel, den stark gestiegenen Strompreis zu begrenzen. Dabei darf jedoch das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in eine nachhaltige Energiepolitik nicht gefährdet werden. Sie müssen sich auf geltende Festlegungen des Gesetzgebers verlassen können.

Deswegen wäre eine rückwirkende Absenkung der Vergütung für bestehende EEG-Anlagen Rechtsbruch. Das diesbezügliche Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel muss in den laufenden Verhandlungen von Bund und Ländern uneingeschränkt gelten. Eine Senkung der Strompreise kann durch die Anpassung der Strom- bzw. Mehrwertsteuer erreicht werden. Allein diese beiden Steuerarten machen knapp 25 Prozent der Stromkosten eines Durchschnittshaushalts aus.