Verordnungsentwurf der EU-Kommission

GVB warnt vor Machtzuwachs bei EU-Bankenaufsicht

20.09.2017

Pressemitteilung vom 20. September 2017

München, 20. September 2017 – Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken sehen den geplanten Machtzuwachs bei den europäischen Finanzaufsichtsbehörden kritisch. Darauf weist der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) anlässlich eines heute vorgestellten Verordnungsentwurfs der EU-Kommission hin. Dieser enthält Vorschläge, die den Einfluss der nationalen Aufseher in der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA zurückdrängen.

„Die EU-Kommission setzt ebenso wie die Europäische Zentralbank auf eine weitere Zentralisierung der Bankenaufsicht“, fasst GVB-Präsident Jürgen Gros die Verordnung zusammen. Doch dadurch drohen insbesondere kleineren Kreditinstituten wie den Volksbanken und Raiffeisenbanken in Bayern zusätzliche bürokratische Belastungen. Denn es bestehe die Gefahr, dass eine auf Vereinheitlichung gepolte Aufsichtsbehörde Regeln etabliert, die nicht ausreichend die Belange kleinerer Institute berücksichtigen, so Gros. „Auf diese Weise entsteht Druck auf die bewährten Strukturen in der deutschen Bankenlandschaft. Das beeinträchtigt im schlimmsten Fall nicht nur die Finanzstabilität, sondern auch die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft.“

Der GVB spricht sich dafür aus, den nationalen Aufsichtsbehörden weiterhin ausreichend Gestaltungsspielräume auf europäischer Ebene einzuräumen.