Versicherungsvertrieb

Kein Provisionsverbot durch die Hintertür

10.02.2017

 

Ausgangslage


Ende 2015 haben EU-Parlament und Ministerrat die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD (Insurance Distribution Directive) verabschiedet. Sie regelt die Anforderungen für den Vertrieb von Versicherungsprodukten. Die IDD ist in vielen Punkten sehr allgemein gehalten. An die EU-Kommission erging der Auftrag, die Richtlinie mithilfe delegierter Rechtsakte zu konkretisieren. Die Versicherungsaufsicht EIOPA soll die EU-Behörde hierbei unterstützen („call for advice“). Nun hat die EIOPA eine fachliche Empfehlung vorgelegt, in der sie unter anderem festlegt, wann Provisionen im Versicherungsvertrieb zulässig sind. Die EU-Kommission muss jetzt entscheiden, ob sie der Empfehlung folgt oder Nachbesserungen vornimmt.

Problem


Die IDD-Richtlinie enthält nach langer Diskussion in Brüssel ein nationales Wahlrecht für die Beibehaltung der Provisionen im Versicherungsvertrieb. Provisionen bleiben demnach formal erlaubt, solange sie nicht nachteilig für den Kunden sind.

Allerdings legt die EIOPA nun ein ganzes Bündel an Kriterien fest, die Versicherungsvermittler im Provisionsgeschäft erfüllen müssen. Und diese Bedingungen laufen auf ein faktisches Verbot der Provisionen hinaus. Die EIOPA höhlt so das nationale Wahlrecht aus – eine Missachtung des Willens der EU-Gesetzgeber.

Das eigenmächtige Vorgehen der EIOPA ist nicht nur wenig demokratisch, sondern auch zum Nachteil der Verbraucher. Denn Provisionen ermöglichen eine kompetente und umfassende Finanzberatung, wie sie viele Banken in ihren gut ausgestatteten Filialen anbieten – flächendeckend und technisch auf dem neuesten Stand. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Bankberatung ist die Vermittlung von Versicherungen. Bevor ein Kunde mit dem Vermögensaufbau beginnen kann, müssen die grundsätzlichen Lebensrisiken wie Haftpflicht oder Berufsunfähigkeit abgesichert werden. Angesichts der zunehmenden Informations- und Dokumentationsanforderungen aus Brüssel sind Provisionen notwendig, um eine ganzheitliche und erschwingliche Versicherungsberatung für Jedermann zu garantieren.

Lösung


Persönliche Beratung in gut ausgestatteten Bankfilialen nutzt den Kunden. Provisionen sind zur Finanzierung dieses Angebots unerlässlich. Die EIOPA hat sich mit ihren Empfehlungen gegen den Willen des EU-Gesetzgebers gestellt. Dieser sieht vor, dass die Mitgliedstaaten über die Zulässigkeit von Provisionen in der Versicherungsvermittlung befinden. Die Kommission muss der EIOPA Empfehlung daher deutlich widersprechen und in ihrem delegierten Rechtsakt sicherstellen, dass ein provisionsbasiertes Vermittlungsgeschäft weiterhin möglich ist. Nur so können Banken eine umfassende Versicherungsberatung flächendeckend anbieten.