Versicherungsvertrieb: Provisionsverbot durch EIOPA verhindern

28.09.2016

Im Januar 2016 haben EU-Parlament und Ministerrat die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD (Insurance Distribution Directive) verabschiedet. Sie regelt die Anforderungen für den Vertrieb von Versicherungsprodukten. Mit der Richtlinie haben sich EU-Parlament und der Ministerrat nach langer Diskussion dafür ausgesprochen, die Entscheidung über die Handhabung von Provisionszahlungen den nationalen Gesetzgebern zu überlassen.

An die EU-Versicherungsaufsicht EIOPA erging der Auftrag, die Richtlinie mithilfe delegierter Rechtsakte zu konkretisieren. Anfang Juli hat die EIOPA ein Konsultationsdokument vorgestellt. Darin legt sie unter anderem fest, wann Provisionen im Versicherungsvertrieb zulässig sind. Provisionen bleiben demnach formal erlaubt, solange sie nicht nachteilig für den Kunden sind. Jedoch legt die EIOPA ein ganzes Bündel an Kriterien fest, die Versicherungsvermittler im Provisionsgeschäft erfüllen müssen – sie gelten auch für die Volksbanken und Raiffeisenbanken. Diese Bedingungen laufen auf ein faktisches Verbot der Provisionen hinaus. Mit ihren Vorschlägen höhlt die EIOPA das nationale Wahlrecht aus – eine Missachtung des Willens der EU-Gesetzgeber.

Das eigenmächtige Vorgehen der EIOPA ist nicht nur wenig demokratisch, sondern auch zum Nachteil der Verbraucher. Provisionen ermöglichen eine kompetente und umfassende Finanzberatung, wie sie viele Banken in ihren gut ausgestatteten Filialen anbieten –technisch auf dem neuesten Stand. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Bankberatung ist die Vermittlung von Versicherungen. Bevor ein Kunde mit dem Vermögensaufbau beginnen kann, müssen die grundsätzlichen Lebensrisiken wie Haftpflicht oder Berufsunfähigkeit abgesichert werden. Provisionen sind notwendig, um diese ganzheitliche und erschwingliche Versicherungsberatung für Jedermann zu finanzieren.

Es ist Aufgabe der Politik, ein Provisionsverbot durch die EIOPA zu verhindern. Zunächst sollte die Beachtung des gesetzgeberischen Willens gegenüber der Aufsichtsbehörde angemahnt werden. Die EIOPA muss ihre Standards dahingehend überarbeiten, dass ein provisionsbasiertes Vermittlungsgeschäft weiterhin möglich ist. Als Ultima Ratio sollten EU-Parlament und Ministerrat eine Zurückweisung des EIOPA-Vorschlags in Betracht ziehen.