Vorschlag zur europäischen Bankenabgabe zurückweisen

11.11.2014

Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken begrüßen die heutige Forderung des bayerischen Ministerrats nach einer Entlastung von Regionalbanken bei der geplanten europäischen Bankenabgabe. Die Institute fordern das Europäische Parlament zur Intervention auf.

Bayerische Staatskanzlei in MünchenKritik an den Vorschlägen zur europäischen Bankenabgabe: Die bayerische Staatskanzlei in München. Foto: Panthermedia


„Mir fehlt jegliches Verständnis dafür, dass die Kreditgenossenschaften und die Sparkassen unverhältnismäßig belastet werden, während sich die Großbanken arm rechnen“, begründet der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), Stephan Götzl. Er appelliert an die bayerische Staatsregierung, ihr Gewicht in Brüssel und Berlin zu nutzen, um die Pläne der Europäischen Kommission zur Bankenabgabe nachhaltig zu überarbeiten.

Götzl: „Der Vorschlag der Kommission ist in vielerlei Hinsicht korrekturbedürftig. Auch weil ich nicht sehe, dass es zwischen den Banken in den einzelnen Eurostaaten zu einer angemessenen Lastenteilung kommt. Die deutschen Kreditinstitute zahlen unverhältnismäßig viel.“ Bereits in den vergangenen Wochen hatte der GVB mit Nachdruck auf eine Nachbesserung des Kommissionsentwurfs gedrungen und insbesondere bei der pauschalen Beitragsberechnung eine Anhebung der Bemessungsgrenzen gefordert.

GVB-Präsident Götzl appelliert an die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Brüssel, den Kommissionsvorschlag zurückzuweisen. Andernfalls seien die Auswirkungen drastisch: „Nach überschlägigen Berechnungen entspricht die jährliche Beitragslast aller bayerischen Kreditgenossenschaften in der Größenordnung mindestens den Personalkosten einer durchschnittlichen Genossenschaftsbank im Freistaat mit ihren 125 Beschäftigten.“


Weitere Informationen