Vorstoß von Bund und Ländern

Gros: Pläne für Kontenabfragen gehen zu weit

03.06.2016

München, 3. Juni 2016 – Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken lehnen den gemeinsamen Vorstoß von Bund und Ländern ab, dem Fiskus unbegrenzt und ohne Anfangsverdacht Einblicke in Bankkonten von Kunden zu gewähren. Im Kampf gegen Steuerbetrug ist unter anderem vorgesehen, den Paragrafen 30a Abgabenordnung („Schutz von Bankkunden“) abzuschaffen. Damit wäre es den Finanzämtern möglich, massenhaft Kontodaten von Privat- und Firmenkunden bei Kreditinstituten abzufragen. Die Pläne sind bei der heutigen Jahrestagung der Länderfinanzminister beschlossen worden.

„Die Politik geht eindeutig zu weit“, kommentiert Jürgen Gros, Vorstand beim Genossenschaftsverband Bayern (GVB), das Vorhaben. Zwar sei es richtig, mit harten Bandagen gegen Steuerkriminalität zu kämpfen. Die Mehrheit der Bürger dürfe jedoch nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Gros: „Es ist keine Lösung, ehrliche Bankkunden zu bestrafen, weil einige schwarze Schafe ihr Heil in Panama gesucht haben. Der Politik muss mehr einfallen, als das Durchleuchten von Konten à la George Orwell.“

Darüber hinaus zeugt es nach Ansicht des GVB von einem falschen Staatsverständnis, Banken zu „Erfüllungsgehilfen der Finanzbehörden“ zu machen. „Selbstverständlich unterstützen die bayerischen Genossenschaftsbanken die Behörden bei begründeten Verdachtsmomenten im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften. Aber die Institute lehnen es ab, ohne begründeten Verdacht massenhaft Kundendaten nach Gutdünken der Finanzbeamten zu liefern. Damit wird das Bankgeheimnis endgültig abgeschafft“, so Gros.