Währungsunion: Bewährte Stabilitätspfeiler schützen

28.06.2017


Die EU-Kommission hat Vorschläge zur Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Diese Maßnahmen sollen nach der Eurokrise dazu beitragen, die realwirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Eurostaaten abzubauen und damit die Stabilität des Währungsgebiets zu erhöhen. Eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion kann es jedoch nur geben, wenn bewährte Stabilitätspfeiler geschützt, bestehende Vereinbarungen eingehalten und die Eigenverantwortung gestärkt werden.

Die EU-Kommission drängt auf eine rasche Einigung der Euroländer zur Einführung einer europäischen Einlagensicherung. Perspektivisch beabsichtigt die Behörde, ein sicheres Anlageinstrument für den Euroraum zu entwickeln – etwa in Form eines staatsanleihenbesicherten Wertpapiers (sogenannte „European Safe Bonds“). Ein eigener Haushalt der Eurozone soll zukünftig die Folgen einer Rezession in einzelnen Euroländern abfedern. Ein Euro-Finanzminister würde als ständiger Eurogruppen-Vorsitzender und EU-Kommissar den Euro nach innen und außen vertreten.

Das Ziel der EU-Kommission, die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität in der Eurozone zu erhöhen, ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen führen allerdings schrittweise in Richtung Haftungsgemeinschaft. Alle Euroländer müssten dann gemeinsam für die Folgen der Politik einzelner Mitgliedsländer haften. Das provoziert unvernünftige politische Entscheidungen, trägt nicht zur Konvergenz der Euroländer bei und geht somit auf Kosten der Stabilität. Die geplante Einführung eines European Safe Bonds ist die Vorstufe zu einer gemeinsamen Verschuldung und damit der Weg in die Schuldenunion. Auch wenn Umfang und Finanzierung eines Eurozonen-Budgets bisher unklar sind – gemeinsame Finanzmittel sind der Einstieg in einen Eurohaushalt und somit in eine Haftungs- und Transferunion. Das gilt auch für die Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung: Das bewährte deutsche Sicherungssystem ist ein wesentlicher Pfeiler der Finanzstabilität, der nicht durch eine europäische Zwangsvergemeinschaftung eingerissen werden darf.

Im Interesse der Stabilität gilt es, die funktionierenden deutschen Einlagensicherungssysteme zu erhalten und die Spargelder der Bundesbürger zu schützen. Statt eine Haftungsgemeinschaft einzuführen, müssen die Euroländer eigenverantwortlich Reformen umsetzen, um finanzielle Risiken zu minimieren und ihre Bankensektoren fit zu machen – unter anderem, indem sie faule Kredite abbauen und die nationalen Einlagensicherungssysteme mit ausreichenden Mitteln ausstatten. Bestehende Vereinbarungen wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt müssen wieder eingehalten werden. Sie sind die Voraussetzung für eine echte Konvergenz zwischen den Euroländern. Erst wenn die Reformen abgeschlossen und die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedern der Eurozone reduziert sind, kann überhaupt über weitere Schritte zur Vergemeinschaftung nachgedacht werden.