Wer sich warum gegen die geplante EU-Einlagensicherung ausspricht

09.12.2015

Vom Bayerischen Landtag bis zum Sachverständigenrat: Die Pläne für eine europäische Einlagensicherung stoßen in Deutschland auf breiten Widerstand in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Wer von dem Brüsseler Vorhaben nicht überzeugt ist und warum, zeigt diese Übersicht.


Bayerischer Landtag

Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags wollen eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa verhindern. Einem entsprechendem Antrag haben die Volksvertreter im Freistaat am 8. Dezember 2016 zugestimmt. Zugleich haben sie sich dafür ausgesprochen, dass die Institutssicherungssysteme, die von der geltenden EU-Einlagensicherungsrichtlinie anerkannt wurden, „in ihrer Existenz und Funktionsweise nicht beeinträchtigt werden“.

Bayerische Staatsregierung

Die Bayerische Staatsregierung lehnt den Vorschlag der EU-Kommission für eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa ab. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass deutsche Rettungstöpfe für Schieflagen ausländischer Banken herhalten. Das hat Europaministerin Beate Merk in einer Pressemitteilung nach Bekanntgabe der Kommissionsvorschläge am 24. November 2015 deutlich gemacht. Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung liefe darauf hinauf, dass solide wirtschaftende Kreditinstitute für Banken geradestehen müssen, die in der Vergangenheit schlecht gewirtschaftet und dadurch hohe Verluste angehäuft haben.

Bundesregierung

Die Bundesregierung lehnt den Vorstoß der EU-Kommission für eine europäische Einlagensicherung ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mehrfach deutlich gemacht, dass er nichts davon hält, die Bankbilanzrisiken in Europa zu verteilen. Vorher müssten die teils erheblichen Risiken – vor allem Staatsanleihen hoch verschuldeter EU-Staaten – deutlich reduziert werden. Sonst profitierten nur die, „die sich bislang nicht angestrengt haben“, wie Schäuble sagt.

Bundestag

Die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag wollen die bewährten deutschen Einlagensicherungssysteme erhalten. Dafür votierten CDU/CSU- und SPD-Fraktion Anfang November in einem Entschließungsantrag. Die Vergemeinschaftung von Bankrisiken durch eine gemeinsame europäische Einlagensicherung setze falsche Anreize – für nationale Maßnahmen zulasten von Banken und gegen eine nachhaltige Wirtschaftspolitik.

Bundesbank

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hält eine grenzüberschreitende Risikoteilung bei der Einlagensicherung für verfrüht. Das Wohl und Wehe von Banken hänge nicht nur von der Aufsicht ab, sondern werde auch weiterhin von der nationalen Wirtschaftspolitik beeinflusst, heißt es auf der Webseite der Bundesbank. „Geraten Banken in Schieflage, müssten Einleger aus anderen europäischen Ländern dann faktisch die Zeche dafür zahlen“, so Weidmann über die Gefahren einer gemeinsamen Einlagensicherung.

Centrum für Europäische Politik (CEP)

Keine überzeugenden Argumente für eine europäische Einlagensicherung sieht das CEP in Freiburg. Eine grenzüberschreitende Einlagensicherung müsse aus nationalen Kammern bestehen, um Fehlanreize zu vermeiden, so eine Studie des Finanzmarktexperten Bert Van Roosebeke. Diese würden aber den theoretischen Vorteil einer EU-Einlagensicherung verringern.    

Deutsche Kreditwirtschaft

Die Deutsche Kreditwirtschaft wendet sich entschieden gegen die vorgeschlagene Umwidmung der vorhandenen Sicherungsmittel sowie künftige Beitragszahlungen. Die Europäische Abwicklungsbehörde sei kein geeigneter Träger für eine europäische Einlagensicherung, zumal Interessenskonflikte aus deren originärer Aufgabe entstehen könnten, heißt es in einer Pressemitteilung. Für die vorgeschlagene Vergemeinschaftung der Systeme bestehe nach Überzeugung der Deutschen Kreditwirtschaft keine ausreichende rechtliche und sachliche Grundlage.

ifo-Institut

„Katastrophalen Unsinn sollte man nicht wiederholen!“ Mit diesen Worten hat ifo-Präsident Hans-Werner Sinn einen Kommentar im Magazin Wirtschaftswoche zur EU-Einlagensicherung überschrieben. Sie würde die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen, warnt Sinn. Mit Blick auf den Anteil notleidender Kredite in Ländern wie Griechenland und Zypern könne von einer fairen Versicherung auf Gegenseitigkeit nicht die Rede sein, wie Sinn betont. Das Ausfallrisiko sei dort knapp vier Mal so hoch wie in gesunden Ländern der Euro-Zone.

Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW)

Auch das Kölner Wirtschaftsforschungsinstitut IW hält nichts von den Vorschlägen der EU-Kommission. Für eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme seien die strukturellen Unterschiede in den nationalen Bankensystemen zu groß. Diese Unterschiede zeigten sich vor allem an den notleidenden Krediten: Sie reichen von 1,5 Prozent in Finnland bis zu 44,4 Prozent in Zypern. Es sei nur eine Frage der Zeit, so das IW in einer Stellungnahme, bis die Einlagensicherungssysteme von Ländern mit wenigen Problemkrediten für die Verluste von Banken in anderen Ländern aufkommen müssten.

Sachverständigenrat

Die Wirtschaftsweisen betonten in ihrem Jahresgutachten 2015/2016, dass die Einführung einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung dem Prinzip der Einheit von Haftung und Kontrolle widerspreche. Trotz der gemeinsamen Aufsicht bleibe der Einfluss der nationalen Wirtschafts- und Fiskalpolitik auf die Risiken des Bankensektors groß. Dies spreche für die Beibehaltung nationaler Verantwortung bei der Einlagensicherung.