Wesentliche EU-Rechtssetzung ist Aufgabe der Legislative

01.07.2014

Bei der Rechtssetzung auf europäischer Ebene übertragen die legislativen Akteure –Ministerrat und EU-Parlament – zunehmend gesetzgeberische Befugnisse auf die EU-Kommission in ihrer Rolle als Exekutive. Im Bereich der Finanzmarktregulierung wird letztere bei der Ausarbeitung von technischen Standards durch die europäischen Aufsichtsbehörden unterstützt (u.a. die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, EBA, oder die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde, ESMA).

Dabei kommen üblicherweise Rechtsakte ohne Gesetzescharakter zum Einsatz. Die entsprechenden Befugnisse übertragen die Co-Gesetzgeber in Richtlinien oder Verordnungen (Level 1-Gesetzgebung). Unter Federführung der EU-Kommission werden in einem nachgelagerten Verfahren die entsprechenden Rechtsakte erlassen (Level 2-Gesetzgebung). Konkret stehen den Gesetzgebern dazu mit delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten zwei Typen von Rechtsakten zur Verfügung. Die Entscheidung, ob ein Sachverhalt durch einen delegierten Rechtsakt oder mittels Durchführungsrechtsakt geregelt wird, obliegt den Co-Gesetzgebern.

In der Finanzmarktregulierung werden von der Exekutive Entscheidungen mit großer Tragweite getroffen, obwohl beispielsweise delegierte Rechtsakte nur „zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes“ erlassen werden dürfen. Vielfach sind die entsprechenden Verfahren aus Sicht der Betroffenen intransparent. Das führt mitunter dazu, dass der politische Wille von Ministerrat und EU-Parlament auf Behördenebene schleichend ausgehöhlt wird. Zugleich nehmen sie ihre Kontrollfunktion nur eingeschränkt wahr. Dies trägt zur Ausweitung des Demokratiedefizits der EU bei. Aus diesen Gründen sind die EU-Gesetzgeber gefordert, wichtige Regelungsgegenstände wieder verstärkt im Primärrecht zu verankern.