Widersprüchliche Bankenregulierung

"Es gab keinen Masterplan"

04.02.2015

Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), fordert im Interview, die Unstimmigkeiten in der Bankenregulierung zu beseitigen. Dazu ist nach seinen Worten eine Analyse der seit der FInanzkrise beschlossenen Maßnahmen unbedingt erforderlich.


Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), über Bankenregulierung
Ein Berg an Paragraphen: Götzl machte in der Vergangenhet wiederholt auf das umfangreiche Regelwerk der Bankenregulierung aufmerksam. Es führe zu einer unverhältnismäßigen Belastung kleiner und mittlerer Kreditinstitute, so der GVB-Präsident.



Herr Götzl, zur Verbesserung der Finanzstabilität wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Regulierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Wie bewerten die bayerischen Kreditgenossenschaften diese Aktivitäten?

Götzl: Negativ bemerkbar macht sich nun, dass die Regeln nach dem Prinzip „Viel hilft Viel“ und unter größtem Zeitdruck durch die Gesetzgebungsverfahren gepeitscht wurden. Weder die Zielgenauigkeit noch die Praktikabilität der Maßnahmen wurden vor deren Einführung ausreichend überprüft. Einen regulatorischen Masterplan gab es nicht. Das Ziel, die Finanzstabilität zu erhöhen, wurde mit unterschiedlichen Regulierungsansätzen verfolgt, ohne diese aufeinander abzustimmen.

Welche Konsequenzen haben die Regulierungsmaßnahmen konkret für die Volksbanken und Raiffeisenbanken im Freistaat?

Götzl: Die Anforderungen belasten die Kreditinstitute organisatorisch, personell und finanziell. Denn die hohe Komplexität der Vorgaben stellt insbesondere kleine Institute vor große Herausforderungen. Hinzu kommen vielfach Unstimmigkeiten – etwa zwischen aufsichtsrechtlichen und bilanzrechtlichen Anforderungen, welche sich stark auseinanderentwickelt haben. Der hierdurch verursachte erhebliche Sach- und Personalaufwand schwächt die Möglichkeit der Institute, ihre Kapitalbasis zu stärken – und damit ihre Fähigkeit, langfristig im Markt zu bestehen und die Wirtschaft mit Finanzdienstleistungen zu versorgen.

Sowohl Bundesregierung als auch EU-Kommission haben zuletzt angekündigt, die Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen in der Summe zu analysieren. Was erwarten Sie davon?

Götzl: Eine solche Überprüfung ist unbedingt notwendig, weil die europäische Exekutive eine Vielzahl weiterer Rechtsakte insbesondere zur Bankenunion ausarbeiten soll. Wenn jetzt keine kritische Bestandsaufnahme und Evaluation der bestehenden Regelwerke erfolgt, dann besteht die immense Gefahr, dass sich die Schwächen in der Architektur der europäischen Finanzmarktregulierung mit jedem neuen Rechtsakt weiter manifestieren. Damit gerät auch unweigerlich das Ziel stabilerer Finanzmärkte aus dem Blick. Ziel einer umfassenden Evaluierung muss es deshalb jetzt sein, Inkonsistenzen und Doppelregulierungen zu identifizieren, diese zu beheben, und das Regelwerk weitestmöglich zu konsolidieren.

Was sollten die Verantwortlichen Ihrer Meinung nach besser machen?

Götzl: Damit die europäische Bankenregulierung dem Stabilitätsziel gerecht werden kann, muss sie stärker nach dem Risikogehalt des Geschäftsmodells eines Kreditinstituts, nach seinem Aktionsradius und seinem systemischen Risiko differenzieren. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit – anstelle starrer, regelbasierter Standardsetzungen – muss Richtschnur für die europäische Finanzmarktregulierung sein.

Was heißt das konkret?

Götzl: Was das konkret bedeutet, kann am Beispiel der Bankenaufsicht verdeutlicht werden: Bei der Erfüllung aufsichtlicher Anforderungen sollte weniger eine Gleichstellung aller Institute mittels eines Benchmarking angestrebt werden. Vielmehr sollte die Aufsicht ein grundsätzliches Verständnis der Geschäftstätigkeit einer Bank entwickeln. Konservative Elemente der Risikosteuerung eines Kreditinstituts sollten bei den Aufsehern höhere Anerkennung finden.



In einem Positionspapier führt der GVB notwendige Schwerpunkte einer Überprüfung der EU-Bankenregulierung aus. Gleichzeitig wird auf Widersprüche, Inkonsistenzen und Ausführungsgefahren bezüglich der in den vergangenen Jahren geschaffenen Regelwerke hingewiesen. Diese führen in der Summe zu erheblichen zusätzlichen organisatorischen, personellen und finanziellen Belastungen für die Kreditinstitute, ohne notwendigerweise ein höheres Maß an Sicherheit auf den Finanzmärkten zu bringen.