Widerstand gegen neue Anzeigepflichten für Banken

05.09.2019

GVB-Kritik findet Unterstützung im Bundestag

Die Finanz- und Steuerexperten der Unionsfraktion im Bundestag sprechen sich gegen neue Anzeigepflichten aus, infolge derer Banken innerstaatliche Modelle zur legalen Steuergestaltung bei den Finanzbehörden melden müssten. Damit greift die Fraktion eine Forderung des GVB auf, die der Verband zuvor in Gesprächen mit Abgeordneten adressiert hatte. Nach einer EU-Richtlinie ist Deutschland verpflichtet, bis Ende 2019 eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle einzuführen. Über diese Regelung hinaus schlägt das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Meldepflicht auch für Steuergestaltungen auf nationaler Ebene vor. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will das Bundesfinanzministerium noch im September in das Bundeskabinett einbringen.

Die geplante Ausweitung der Anzeigepflicht auf rein nationale Modelle kritisiert der GVB: Der Vorschlag des BMF geht über die EU-Vorgaben hinaus und bürdet Banken, Wirtschaft sowie Verwaltung erhebliche Lasten auf. Dieses sogenannte „Goldplating“ von europäischen Vorgaben hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eigentlich ausgeschlossen. Dort heißt es: „Europäische Vorgaben werden wir nicht mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen versehen“. Anstatt die Anzeigepflichten über Gebühr auszuweiten, tritt der GVB dafür ein, die EU-Vorgaben angemessen umzusetzen und deren Wirksamkeit zunächst zu prüfen.