Wirtschaftsministerium will Mittelstand den Rücken stärken

05.09.2019

GVB-Forderungen finden sich in neuer Mittelstandsstrategie wieder

Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft vorgelegt („Mittelstandsstrategie“). Mittelständler sollen durch eine Reform der Unternehmenssteuern finanziell entlastet werden. Außerdem soll der Bürokratieabbau durch ein „Bürokratieentlastungsgesetz III“ vorangetrieben werden. Darüber hinaus regt das Ministerium an, das Prinzip „Vorfahrt für KMU“ bei allen EU-Gesetzgebungsprozessen anzuwenden. Schwerpunkte der Strategie sind außerdem die Fachkräftegewinnung und die Digitalisierung. Bei letzterer setzt das Ministerium auf eine „mittelstandgerecht Datenökonomie“: Ein neues Wettbewerbsrecht soll Mittelständler gegenüber Digitalkonzernen und Plattformen im Wettbewerb stärken, beispielsweise indem diese Zugang zu Daten erhalten. Mit der Mittelstandsstrategie greift das Wirtschaftsministerium wichtige Anliegen der bayerischen Genossenschaften auf.

Mittelstandsstrategie des BMWi