Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Korrektur des deutschen Umsetzungsgesetzes notwendig

29.06.2016

Zum 21. März 2016 wurden die Vorgaben der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Inzwischen liegen erste Praxiserfahrungen vor. Diese bestätigen, dass die Vergabe von Immobilienkrediten mit den neuen Regeln unnötig eingeschränkt wird. Denn die von der EU vorgesehene Ausnahme bei der Kreditwürdigkeitsprüfung für Bau- und Renovierungsmaßnahmen wurde im deutschen Umsetzungsgesetz nicht übernommen.

Die EU-Richtlinie würde Banken und Sparkassen erlauben, von einer übermäßig rigiden Bonitätsprüfung abzusehen, wenn der Kreditvertrag zum Bau oder zur Renovierung der belasteten Wohnimmobilie dient. Diese Option wurde bei der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland gestrichen. Im Ergebnis verlieren Verbrauchergruppen, die zwar Immobilienvermögen besitzen, aber nur über geringe laufende Einnahmen verfügen, ihre Kreditwürdigkeit. Dies schränkt die Kreditvergabe an Bürger in vielfältiger Weise ein: Bei altersgerechten Umbaumaßnahmen, Gebäudesanierungen, der Altersvorsorge durch selbst genutztes Wohneigentum, der Kreditaufnahme für Konsumzwecke sowie bei Anschlussfinanzierungen.

Wenn bestimmte Verbrauchergruppen von der Finanzierung eigengenutzter Immobilien ausgeschlossen werden oder ihre Immobilie nicht mehr zur Kreditrückführung einbringen können, dann wird Grund- und Immobilienvermögen faktisch entwertet. Denn das Eigentum ist – außer zum Verkauf – nicht mehr als Wirtschaftsgut nutzbar. Dies ist ein Eingriff in die vom Grundgesetz geschützten Eigentumsrechte der Bürger. Die private Altersvorsorge vieler Bürger mithilfe von selbst genutztem Wohneigentum wird erschwert. Zudem wird das Ziel einer höheren Eigenheimquote in Deutschland konterkariert. Durch die verschärfte Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Deutschland wird auch die politisch gewollte energetische Gebäudesanierung gebremst. Im Ergebnis werden weniger Bau- und Umbauprojekte realisiert. Dies schadet der Gesamtwirtschaft und verzerrt insbesondere in grenznahen Regionen den Wettbewerb, da der österreichische Gesetzgeber die Richtlinie ohne nationale Restriktionen umgesetzt hat.

Der Bundesgesetzgeber muss deshalb das Umsetzungsgesetz der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie dringend korrigieren. Auch künftig müssen Bau- und Renovierungsdarlehen bei dinglicher Absicherung erlaubt sein. Zudem muss es weiterhin möglich sein, Kredite zu Konsumzwecken auszureichen und grundpfandrechtlich zu besichern, wenn diese durch die Substanz der Immobilie gedeckt sind. Des Weiteren müssen Übergangsregelungen bezüglich der Anschlussfinanzierungen bei Altfällen geschaffen werden, wenn der Kreditnehmer den Ursprungskredit unter anderen Bedingungen erhalten hat. Nur so können unnötige Einschränkungen der Kreditvergabe an bestimmte Verbrauchergruppen in Deutschland vermieden werden und Bürger ihr Grund- und Immobilienvermögen auch weiterhin umfassend als Wirtschaftsgut nutzen.