Zukunft der Währungsunion: Pläne der Kommission gefährden Stabilität der Eurozone

14.06.2017

Ausgangslage


Die EU-Kommission hat Ende Mai 2017 Vorschläge zur Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorgelegt. Diese Maßnahmen sollen nach der Euro-Krise dazu beitragen die realwirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Eurostaaten abzubauen und damit die Stabilität des Euroraums zu erhöhen. Die EU-Kommission drängt zum Beispiel auf eine rasche Einigung der Euroländer bei der Einführung einer europäischen Einlagensicherung. Perspektivisch beabsichtigt die Behörde ein sicheres Anlageinstrument für den Euroraum zu entwickeln, beispielsweise in Form eines staatsanleihenbesicherten Wertpapiers. Ein Eurozonen-Budget soll zukünftig die Folgen einer Rezession abfedern. Flankierend soll die Architektur des Euroraums ausgebaut werden: Die Eurogruppe, in der die Finanzminister des Währungsgebiets über Euro-Fragen beraten, würde dann erstmals durch das EU-Parlament kontrolliert. Ein Euro-Finanzminister würde als ständiger Eurogruppen-Vorsitzender und EU-Kommissar den Euro nach innen und außen vertreten.

Problem


Das Ziel der EU-Kommission, die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität in der Eurozone zu erhöhen, ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen führen allerdings schrittweise in Richtung Haftungsgemeinschaft. Das geht auf Kosten der Stabilität und trägt nicht zur Konvergenz der Euroländer bei. Beispiel Einlagensicherung: Das bewährte deutsche Einlagensicherungssystem ist ein wesentlicher Pfeiler der Finanzstabilität, der nicht durch eine europäische Zwangsvergemeinschaftung eingerissen werden darf. In Deutschland angesparte Mittel dürfen nicht zur Rettung maroder Banken in Europa zweckentfremdet werden. Die geplante Einführung einer sicheren Anlage ist die Vorstufe zu einer gemeinsamen Verschuldung und damit der Weg in die Schuldenunion. Auch wenn Umfang und Finanzierung eines Eurozonen-Budgets bisher unklar sind – gemeinsame Finanzmittel wären der Einstieg in einen Eurohaushalt und somit in eine Haftungs- und Transferunion. Ein Euro-Finanzminister ist zwar aktuell politisch nicht umsetzbar, da dafür zunächst eine EU-Vertragsänderung nötig wäre. Der Vorschlag birgt aber die Gefahr, dass mehr Rechte und Kompetenzen von den Nationalstaaten auf die EU-Kommission übertragen werden. Diese war in der Vergangenheit bei der Durchsetzung gemeinsamer EU-Vereinbarungen oft zu lax.

Lösung


Eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion kann es nur geben, wenn bewährte Stabilitätspfeiler geschützt, die Eigenverantwortung gestärkt und bestehende Vereinbarungen eingehalten werden. Im Interesse der Stabilität gilt es, die funktionierenden deutschen Haftungs- und Präventionsstrukturen zu erhalten und die Spargelder der Bundesbürger zu schützen. Die Euro-Staaten müssen eigenverantwortlich Reformen umsetzen, um finanzielle Risiken zu minimieren und ihre Bankensektoren fit zu machen – beispielsweise indem sie faule Kredite abbauen und die nationalen Einlagensicherungssysteme mit ausreichenden Mitteln ausstatten. Bestehende Vereinbarung wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt müssen strikt eingehalten werden. Sie sind die Voraussetzung für eine echte Konvergenz zwischen den Euroländern. Erst wenn die Reformen abgeschlossen sind und die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Eurostaaten reduziert sind, kann überhaupt über eine weitere Vergemeinschaftung diskutiert werden.