Reform der Eurozone: Pläne der EU-Kommission gefährden Stabilität

30.01.2018

Ausgangslage


Im Dezember 2017 hat die EU-Kommission ihr Reformpaket für die europäische Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Die Behörde will die momentane wirtschaftliche Hochphase nutzen, um die Eurozone gegen zukünftige Krisen zu wappnen. Dazu soll der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), ein in der europäischen Staatsschuldenkrise zur Unterstützung notleidender Staaten eingerichteter Rettungsschirm, zu einem EU-Währungsfonds (EWF) ausgebaut werden. Dieser soll perspektivisch eigene Finanzinstrumente entwickeln können, um Rettungsaktionen zu finanzieren. Außerdem soll der EWF mit öffentlichen Geldern einspringen, wenn der privatwirtschaftlich finanzierte EU-Fonds zur Bankenabwicklung erschöpft ist („Letztsicherung“). Die EU-Kommission sieht zudem vor, dass Eurostaaten in einer Rezession automatisch Mittel aus dem EU-Haushalt erhalten („Stabilisierungsfunktion“). Dafür müssten alle Mitgliedsstaaten ab 2020 höhere Beiträge an die EU überweisen. Flankierend soll die Architektur des Euroraums weiterentwickelt werden: Ein EU-Wirtschafts- und Finanzminister würde als ständiger Eurogruppen-Vorsitzender und EU-Kommissar den Euro nach innen und außen vertreten. Der Minister soll außerdem die neuen EU-Gelder verwalten und die Haushalte der Mitgliedsstaaten kontrollieren.

Problem


Das Ziel der EU-Kommission – eine stabilere Eurozone – ist richtig. Der von der Kommission vorgeschlagene Weg führt allerdings in die entgegengesetzte Richtung: Zum Eintritt in eine Haftungs- und Transferunion, zu weniger Eigenverantwortung und zu mehr Zentralisierung. Das gefährdet die Stabilität des Euroraums. Die Einführung eigener Finanzinstrumente für den EWF ist ein Schritt in Richtung von Eurobonds und damit der direkte Weg zur gemeinsamen Haftung für die Schulden der Mitgliedsländer. Mit einer Letztsicherung müssten außerdem alle Eurostaaten für Bankpleiten in einzelnen Ländern haften. Die geplante Stabilisierungsfunktion wird zudem die Umverteilung zwischen wirtschaftsstarken und -schwachen Ländern ankurbeln. Im EU-Haushalt finden sich aber schon heute zahlreiche Transfermechanismen, beispielweise die EU-Regionalförderung oder der „Juncker-Fonds“. Zusätzliche Transfers hätten eine unerwünschte Wirkung: Kriselnde Euroländer hätten nur noch geringe Anreize, ihre Wirtschaft zu reformieren und ihre Haushalte zu sanieren. Ein EU-Wirtschafts- und Finanzminister würde darüber hinaus die Haushaltskontrolle bei der EU-Kommission zentralisieren. Das verwischt nicht nur die Gewaltenteilung in der EU; die Vergangenheit zeigt außerdem, dass die EU-Kommission diese neuen Kompetenzen missbrauchen könnte, um die Stabilitätskriterien aufzuweichen.

Lösung


Eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion kann es nur geben, wenn die Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten gestärkt und das bestehende Regelwerk konsequent angewandt wird. Die Euro-Staaten müssen endlich ihre Haushalte sanieren und eigenverantwortlich Reformen umsetzen, um wirtschaftliche Risiken zu minimieren. Insbesondere südeuropäische Länder sollten ihren Bankensektor fit machen, indem sie den Abbau fauler Kredite vorantreiben. Bestehende Regelwerke wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt oder der Europäische Fiskalpakt müssen strikt angewendet werden. Sie sind die Voraussetzung für eine langfristig stabile Eurozone. Erst wenn die Reformen abgeschlossen sind, die Haushalte konsolidiert wurden und bestehende Regeln eingehalten werden, darf über eine weitere Vergemeinschaftung oder Zentralisierung diskutiert werden.