Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz

Flächendeckende Anlageberatung erhalten, Bürokratie beseitigen

23.02.2017


Ausgangslage


In den vergangenen Jahren wurden mit der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II neue Regeln für den Vertrieb von Finanzprodukten in Europa beschlossen. Mit dem Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) sollen Teile der MiFID II in deutsches Recht übernommen werden, weiteres wird auf dem Verordnungsweg umgesetzt. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der aktuell beraten wird.

Problem


Die MiFID II ermöglicht ein Nebeneinander unterschiedlicher Modelle zur Vergütung der Anlageberatung. Kunden sollen sowohl die klassische Provisionsberatung, als auch die Beratung gegen Honorar in Anspruch nehmen können. Der europäische Gesetzgeber erlaubt die Annahme von Provisionen in der Anlageberatung, wenn Finanzdienstleister ein „weitverzweigtes regionales Filialnetz“ unterhalten und damit ihren Kunden den Zugang zu Finanzberatung erleichtern. Bei der Anpassung der deutschen Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV) an das europäische Recht müssen das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun darauf achten, dass sämtliche regional präsente und in Verbünden organisierte Finanzdienstleister, wie zum Beispiel die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken, unter diese Bestimmung fallen.

Daneben beschreitet die Bundesregierung mit dem 2. FiMaNoG bei der Pflicht zur Bereitstellung von Produktinformationsblättern einen nationalen Sonderweg: Obwohl im EU-Recht ausdrücklich nicht vorgesehen, hält der Gesetzentwurf an Informationsblättern für einfache Finanzprodukte wie DAX-Aktien oder Bundesanleihen fest. Diese jedoch verschaffen Anlegern kaum einen Erkenntnisgewinn. Sie verursachen lediglich Bürokratie bei Banken, worunter kleine Institute besonders leiden. Schon heute lohnt sich die Anlageberatung für kleine Banken kaum mehr: Die Kosten der Dokumentation im Rahmen des Anlegerschutzes verzehren mehr als 50 Prozent des entsprechenden Rohertrags (Gutachten „Auswirkungen der Regulatorik auf kleinere und mittlere Banken am Beispiel der deutschen Genossenschaftsbanken“, Prof. Hackethal und Prof. Inderst, September 2015.). Deshalb ziehen sich viele Institute aus der Wertpapierberatung zurück. Sollten die Regeln in Deutschland dauerhaft über die EU-Anforderungen hinausgehen, verschärft sich diese Entwicklung.

Lösung


Bei der Umsetzung der MiFID II in deutsche Regelungen ist darauf zu achten, dass sämtliche regional präsente und in Verbünden organisierte Finanzdienstleister weiterhin Provisionen im Rahmen der Anlageberatung annehmen dürfen. Dementsprechend sollte § 6 Abs. 2 der WpDVerOV wie folgt ergänzt werden: „Eine Zuwendung verbessert die Qualität der Dienstleistung für den Kunden (…) wenn (…) ein verbesserter Zugang zu Beratungsdienstleistungen ermöglicht wird, etwa durch die Bereitstellung eines weitverzweigten regionalen Filialnetzwerkes in Verbundsystemen, welches eine Vor-Ort-Verfügbarkeit von qualifizierten Beratern auch in ländlichen Regionen absichert“. Mit Blick auf die Produktinformationsblätter stellen die europäischen Vorgaben bereits ein hohes Schutzniveau für Anleger sicher. Der Bundesgesetzgeber sollte deshalb die Übererfüllung der europarechtlichen Standards im 2. FiMaNoG zurücknehmen und die Pflicht zur Erstellung von Informationsblättern für einfache Produkte abschaffen.