Standpunkt: Kleinbankenregime

Kleinen Banken angemessene Erleichterungen verschaffen

Kernforderungen

1. Eigenes Regime für kleine Banken (SNCIs) ausgestalten

Die EU-Kommission hat erkannt, dass die Regulierung kleiner Banken überarbeitet werden muss.
Trotzdem greift ihr Vorschlag zu kurz. Die EU-Kommission setzt weiterhin lediglich auf Anpassungen innerhalb des bestehenden Regelwerks.
Für kleine Banken sind jedoch andere, passgenaue Regeln notwendig. In vielen Jurisdiktionen (z.B. Schweiz, UK, USA) gibt es bereits ein separates Kleinbankenregime.
Es braucht hier einen großen Wurf anstatt punktueller Kosmetik. Nur so kann der Bürokratieabbau – eines der übergeordneten Ziele der EU Kommission – wirkungsvoll vorangetrieben werden.

2. Vorschlag von Bafin und Bundesbank umsetzen

Der Bafin/Bundesbank-Entwurf liefert eine gute Grundlage für ein mögliches Kleinbankenregime. Bei besonders guter Kapitalisierung sollen kleine Banken von der Risikogewichtung ihrer Aktiva befreit werden.
Mindestens genauso wichtig sind die weiteren Vorschläge: Ein deutlich vereinfachter aufsichtlicher Überprüfungsprozess, weniger aufwändige Stresstests sowie eine Beschränkung der Meldeanforderungen.
Zudem sollten technische Standards und Leitlinien der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden komplett neugestaltet werden.
Damit werden bei den Banken wieder Ressourcen für die Beratung und Begleitung der Kunden und wesentliche Herausforderungen, wie z.B. Digitalisierung und Cybersicherheit, freigesetzt.

3. Definition von kleinen Banken (SNCIs) ausweiten

Sinnvoll wäre eine Ausweitung der Bilanzsummenschwelle auf mindestens 10 Mrd. Euro sowie eine regelmäßige Anpassung an die Inflation.
Auch weitere Zutrittsbedingungen, z.B. eine mögliche Kennziffer zu Zinsänderungsrisiken, sollten sich an den tatsächlichen Kennzahlen der Banken orientieren.
Ziel sollte sein, möglichst vielen Banken mit regionalem Geschäftsmodell den Zutritt zu einem Kleinbankenregime zu ermöglichen.

Hintergrund

Obwohl die komplexen Regeln des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht eigentlich für große, international tätige Banken entworfen wurden, entschieden sich die EU-Gesetzgeber für eine verpflichtende Anwendung der Regeln für alle.

Die Umsetzung dieser Regeln stellt kleinere Banken vor erhebliche Herausforderungen. Nicht wenige Institute mussten fusionieren, um die stetig komplexer werdenden Vorgaben erfüllen zu können.

Ein Diskussionspapier von Bafin und Bundesbank schlägt eine Zäsur in der bisherigen Praxis der Bankenregulierung vor. Statt gleicher Regeln für alle verfolgt das Papier unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme kleinerer Banken von zahlreichen Regulierungskomplexen.

Im Juli 2026 hat die EU-Kommission eine Mitteilung zur Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Finanzsektors veröffentlicht. Ziel ist dabei auch, kleinere Banken von überbordenden Vorgaben zu entlasten.