Standpunkt: Europäische Spar- und Investitionsunion (SIU)

EU-Kapitalmarkt ist kein Allheilmittel

Kernforderungen

1. Verlässliche Kreditfinanzierung für den Mittelstand gewährleisten

Bankkredite sind immer noch externe Finanzierungsquelle Nummer 1 für kleine und mittlere Unternehmen.
Ein effizienterer EU-Kapitalmarkt wird nichts daran ändern, dass die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen auch in Zukunft vor allem durch Bankkredite erfolgen wird.
Es gilt nicht nur die Weiterentwicklung der europäischen Kapitalmärkte voranzutreiben, sondern auch die Bedingungen für die Kreditvergabe zu verbessern.

2. Kreditvergabe durch Bürokratieabbau erleichtern

Während der Kapitalmarkt liberalisiert werden soll, erschweren strengere und bürokratischere Vorgaben, wie z.B. die Umsetzung der finalen Basel III-Regeln, die Kreditvergabe zunehmend.
Eine schwierigere Kreditvergabe ist nicht im Sinne von kleinen und mittleren Unternehmen, die solide und planbare Kreditfinanzierungen mit fester Zinsbindung bei Genossenschaftsbanken in ihrer Region schätzen.
Es braucht vor allem Bürokratieabbau im Meldewesen und bei Offen-legungspflichten, weniger administrative Anforderungen in der Kredit-vergabe sowie den Verzicht auf weitere Eigenkapitalanforderungen.

3. Kleinbankenregime einführen

Insbesondere kleinere, regional tätige Institute decken den Bedarf der kleinen und mittleren Unternehmen an Fremdkapital.
Es sollte, wie von Bafin und Bundesbank vorgeschlagen, ein separates Kleinbankenregime eingeführt werden.
Kleine Banken stellen aufgrund ihres risikoarmen Geschäftsmodells kein Risiko für die Finanzstabilität dar und benötigen deshalb ein eigenes, verhältnismäßiges Regulierungsregime statt gleicher Regeln wie Großbanken.

4. Fortschritte regelmäßig überprüfen

Die vorgesehene Halbzeitüberprüfung der SIU zum zweiten Quartal 2027 ist zu begrüßen.
Bei der Halbzeitüberprüfung der SIU ist wichtig, inwieweit die konkreten Maßnahmen der EU-Kommission zum Bürokratieabbau sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU beigetragen haben.

Hintergrund

Die Spar- und Investitionsunion (SIU) ist die Weiterentwicklung der früheren Kapitalmarktunion. Ziel ist es, Bürgern und Unternehmen den Zugang zu Finanzierungen zu erleichtern und zusätzliche Investitionen in Europa zu mobilisieren. Der Startschuss der Initiative fiel im März 2025 mit einer Mitteilung der EU-Kommission.

Seither hat die EU-Kommission einige konkrete Initiativen gestartet; z.B. zu europäischen Spar- und Anlagekonten, privater Altersvorsorge und finanzieller Bildung. Zudem wurden Maßnahmen zur besseren Marktintegration und Aufsicht, zur Belebung des Verbriefungsmarktes sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors auf den Weg gebracht.