Stellungnahme: Regierungsentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

Die Novelle des Genossenschaftsgesetzes hat nach rund einem Jahr das Kabinett passiert. Der GVB begrüßt, dass weitere Maßnahmen zur Digitalisierung und zur Attraktivitätssteigerung der Rechtsform vorgenommen wurden. Darüber hinaus ist erfreulich, dass insbesondere die mittelbare Förderung gesichert wurde. Gleichzeitig sieht der Verband bei mehreren Regelungen Nachbesserungsbedarf. Kritisch bewertet wird unter anderem das geplante Weisungsrecht der Generalversammlung gegenüber Vorständen. Hier wurde der ursprünglich angesetzte Schwellenwert zwar herabgesenkt, die Problematik einer erheblichen Beschränkung der unternehmerischen Entscheidungsfähigkeit des Vorstandes aber nicht gelöst.

Um die Genossenschaft als bewährte, demokratische und missbrauchsresistente Rechtsform nachhaltig zu stärken, sollten einzelne Regelungen praxisgerechter und rechtssicher ausgestaltet werden.  

Im Anhang finden Sie die Stellungnahme, die der GVB zum Regierungsentwurf an das Bayerische Wirtschaftsministerium abgegeben hat.