Finanzpolitik für die Zukunft gestalten

Der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), Stefan Müller, ist vom Bundesfinanzminister auf Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten in eine hochrangige Expertenkommission zur Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz berufen worden. Müller wird die Kommission gemeinsam mit zwei weiteren Persönlichkeiten als Co-Vorsitzender leiten.

Die Kommission hat den Auftrag, bis zum Jahresende Vorschläge für eine zukunftsfeste und generationengerechte Ausgestaltung der verfassungsrechtlichen Verschuldungsregeln vorzulegen.

„Es ist eine große Ehre, an dieser wichtigen Aufgabe mitwirken zu dürfen,“ erklärt Müller. „Schuldenregeln im Grundgesetz sind geboten, um Generationengerechtigkeit und finanzpolitische Nachhaltigkeit dauerhaft zu sichern. Ich freue mich, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen konstruktive Impulse für eine tragfähige Finanzordnung zu erarbeiten.“

Die Einsetzung der Kommission ist Teil eines bundesweiten Diskussionsprozesses zur Weiterentwicklung der Schuldenbremse. Ziel ist es, tragfähige Lösungen zu erarbeiten, die finanzielle Stabilität und politische Handlungsfähigkeit miteinander in Einklang bringen. Insgesamt besteht die Gruppe aus zwölf namhaften Wirtschaftswissenschaftlern und Staatsrechtlern sowie drei ehemaligen Politikern.