Standpunkt: Bürokratieabbau in Deutschland

Bürokratie begrenzen, Wettbewerbsfähigkeit stärken

Kernforderungen

1. Goldplating systematisch identifizieren und begrenzen

Nationale Übererfüllung (Goldplating) von EU-Recht führt zu zusätzlichen Berichtspflichten und erhöhtem Verwaltungsaufwand. Das belastet gerade kleine und mittlere Unternehmen.
Es gilt: Einen Anti-Goldplating-Ansatz nach österreichischem Vorbild ein zuführen, um nationale Zusatzanforderungen über EU-Mindestvorgaben systematisch zu überprüfen.
Zusätzliche Anforderungen sollten transparent begründet und auf ihre Notwendigkeit sowie Verhältnismäßigkeit überprüft werden.

2. Bürokratie durch „One in, two out“ messbar abbauen

Die bestehende Regulierungsdichte wächst kontinuierlich weiter. Gleichzeitig fehlt ein verbindlicher Mechanismus zum Abbau bestehender Vorschriften.
Es bedarf einer Verankerung der „One in, two out“-Regel in Deutschland und auf EU-Ebene. Für jede neue belastende Regelung müssen mindestens zwei bestehende Vorgaben abgeschafft werden.
Mithilfe der „One in, two out“-Regel würden klare Steuerungsmechanismen geschaffen und ein messbarer Rückgang von Bürokratie ermöglicht.

3. Sunset-Klausel verpflichtend verankern

Bestehende Regelungen werden bislang selten systematisch überprüft. Einmal eingeführte Vorschriften bleiben oft dauerhaft bestehen, unabhängig von ihrem tatsächlichen Nutzen.
Verpflichtende Sunset-Klauseln müssen eingeführt werden, die eine zeitliche Befristung neuer Regelungen vorsehen. Vor jeder Verlängerung muss eine Evaluation erfolgen, die den tatsächlichen Mehrwert nachweist.
Eine regelmäßige Prüfung stärkt evidenzbasierte Gesetzgebung und verhindert ein weiteres Anwachsen unnötiger Regulierung.

4. Modernisierungsagenda konsequent umsetzen

Bei Bürokratieabbauvorhaben fehlt es bisher häufig an verbindlichen Zielvorgaben, klaren Zeitplänen und einer wirksamen Erfolgskontrolle.
Die Maßnahmen der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung vom Oktober 2025 müssen konsequent umgesetzt werden. Dazu sollten Fortschritte laufend überprüft und transparent gemacht werden.

Hintergrund

Bürokratie erfüllt wichtige Funktionen für Rechtsstaatlichkeit und faire Wettbewerbsbedingungen. Gleichzeitig hat die Regulierungsdichte in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen und belastet Unternehmen zunehmend im Tagesgeschäft. Insbesondere zusätzliche nationale Anforderungen und komplexe Verfahren führen zu hohem Aufwand und verzögern Investitionen.

Zwar wurden auf europäischer und nationaler Ebene Entlastungsinitiativen angekündigt, ihre Wirkung bleibt bisher jedoch begrenzt. Gleichzeitig fehlt häufig eine konsequente Umsetzung und Steuerung bestehender Reformvorhaben. Daher kommt es jetzt darauf an, Bürokratie nicht nur anzukündigen, sondern messbar und strukturell abzubauen.

Denn ein schlanker, verlässlicher und überprüfbarer Regulierungsrahmen stärkt Investitionen, Innovation und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.