Artikel
30.10.2025
Standpunkt: Bürokratieabbau in Deutschland und Europa
Bürokratieabbau in großem Umfang forcieren
Kernforderungen
- Vorläufiges Belastungsmoratorium beschließen
- Anti-Goldplating-Gesetz nach österreichischem Vorbild
- Modernisierungsagenda konsequent umsetzen
- One-in-Two-Out Regel in Deutschland und Europa
- Eigenverantwortung der Unternehmen stärken
Worum geht es?
Hintergrund
Bürokratie wird im Alltag oft als Belastung wahrgenommen und ist für viele Unternehmen mit hohem Aufwand, enormen Kosten und unverhältnismäßigen bürokratischen Hürden verbunden. Doch Bürokratie hat auch eine wichtige Funktion: Sie sichert Verlässlichkeit, Transparenz und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Dokumentations- und Berichtspflichten fördern Nachvollziehbarkeit und schützen vor Willkür und Korruption.
Ein regelbasierter Verwaltungsrahmen schafft Planbarkeit für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger, ermöglicht Rechtsstaatlichkeit und trägt zu fairem Wettbewerb bei.
Dennoch gilt: Bürokratie muss schlank, digital und effizient organisiert sein, um einen positiven Beitrag zu entfalten. Werden Verwaltungsprozesse zu komplex oder unnötig, kehren sich die Vorteile ins Gegenteil und es entsteht ein Wettbewerbsnachteil.
Entscheidend ist das richtige Maß: So viel Bürokratie wie nötig – so wenig wie möglich.
Ausgangslage
Die Bürokratiebelastung in Deutschland und Europa hat in den vergangenen Jahren spürbar zugenommen. Insbesondere kleine und mittlere Banken und Unternehmen werden durch aufwändige Berichtspflichten, langwierige Genehmigungsverfahren und nationale „Übererfüllung“ europäischer Vorgaben (Goldplating) ausgebremst. Die Modernisierungsagenda und EU-Omnibus-Initiativen für weniger Verwaltungsaufwand sind erste Ansätze, die bisher jedoch kaum zu spürbarer Entlastung geführt haben.
Problem
Trotz zahlreicher Ankündigungen der Politik, die Belastungen für Banken und Unternehmen zu senken, sind die Bürokratiekosten weiterhin hoch und behindern Investitionen, Innovation und Wachstum. Zudem verschärfen nationale Alleingänge (Goldplating) die EU-Regulierung unnötig, sodass Unternehmen mit zusätzlichem Aufwand und sinkender Wettbewerbsfähigkeit abermals belastet werden. Die Eigenverantwortung der Unternehmen wird durch dichte Kontrollnetze und Misstrauenskultur geschwächt. Das Umsetzungsdefizit bei Reformen gefährdet den Wirtschaftsstandort und zukünftigen Wohlstand.
Lösung
Vorläufiges Belastungsmoratorium beschließen: Neue belastende Vorschriften sollen vorübergehend ausgesetzt werden, bis ein spürbarer Bürokratieabbau erreicht ist.
Anti-Goldplating-Gesetz in Deutschland: Nach österreichischem Vorbild sollte in Deutschland ein Anti-Goldplating-Gesetz beschlossen werden, das darauf abzielt, nationale Regelungen zurückzunehmen, die über unionsrechtliche Mindestvorgaben hinausgehen und dadurch unnötige Belastungen verursachen. Zudem sollte die Politik dazu verpflichtet werden, bei jedem Umsetzungsvorhaben zu prüfen, ob nationale Vorschriften über die EU-Anforderungen hinausgehen und ob diese zusätzlichen Regelungen sachlich wirklich notwendig sind.
Modernisierungsagenda konsequent umsetzen: Die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung für Vereinfachung, Digitalisierung und Modernisierung müssen verbindlich umgesetzt und wirksam kontrolliert werden. Bislang fehlt es an überprüfbaren Zielsetzungen und Zeitplänen.
„One in, two out“-Regel gesetzlich in Deutschland und Europa verankern: Für jede neue Vorschrift müssen künftig zwei bestehende abgeschafft werden. Dies würde dazu führen, dass die Belastung und Regelungsdichte nachhaltig sinkt – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. So kann Bürokratie dauerhaft und messbar abgebaut werden.
Eigenverantwortung der Unternehmen stärken: Kontrollaufwand und Misstrauensstrukturen abbauen, auf Vertrauen setzen und den Handlungsspielraum von Unternehmen vergrößern.
Dr. Christian-Friedrich Hamann
Leiter
Stab Politik und Wirtschaft