Mangelnde Proportionalität in der Bankenregulierung

Die Börsen-Zeitung berichtet in der Ausgabe vom 30.12.2025 über ein Rechtsgutachten, das der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bei dem Wirtschaftsrechtler Lars Klöhn von der Berliner Humboldt-Universität in Auftrag gegeben hat. Dieses komme zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung europäischer Regeln in Deutschland oft strenger ausfalle als notwendig, oft zum Nachteil kleiner Banken, fasst die Zeitung zusammen. Bei den EBA-Vorgaben kam es zu 18 Abweichungen (10,5 Prozent) von den europäischen Vorgaben, bei den ESMA-Vorgaben lediglich zu drei Abweichungen (4,3 Prozent). „Die BaFin hat mehr Spielraum, als sie nutzt“, wird GVB-Präsident Stefan Müller von der Zeitung zitiert. Er fordere eine Aufsicht mit Augenmaß, die die Realität kleinerer Institute ernst nehme.

Die Studie empfehle, den Austausch der BaFin mit den Verbänden der Kreditwirtschaft bei der Umsetzung von Leitlinien und Empfehlungen zu intensivieren, berichtet die Börsen-Zeitung weiter. Für den GVB sei die Studie der Beleg dafür, dass strukturelle Reformen notwendig sein. Der Regulierungsansatz, mehr Proportionalität durch Ausnahmeklauseln für kleinere Banken zu erreichen, sei gescheitert. Es brauche stattdessen eigenständige, passgenaue Regelungen für kleinere und weniger komplexe Institute. „Ein europäisches Kleinbankenregime, das diese Anforderungen erfüllt, ist daher überfällig“, zitiert die Zeitung GVB-Präsident Stefan Müller.