Stellungnahme: Mitteilung der EU-Kommission zur Spar- und Investitionsunion

Bürgerinnen und Bürger in Europa sollten – nicht zuletzt durch eine bessere Finanzbildung – ermutigt und befähigt werden, ihre umfangreich vorhandenen Ersparnisse sinnvoll anzulegen. Besonders im Bereich der privaten Altersvorsorge müssen Anreize geschaffen werden, um den Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht zu werden. Der von der EU-Kommission in diesem Zusammenhang erwähnte Vorschlag für eine Kleinanlegerstrategie (RIS) wird diesen Zielen jedoch nicht gerecht. Ein drohendes Provisionsverbot würde lediglich das Angebot an Finanzprodukten einschränken. Die bereits jetzt bestehende Informationsflut in der Anlageberatung würde zudem durch die RIS verstärkt.

Gleichzeitig sollte das Kapital in möglichst produktive Projekte innerhalb der EU fließen können, anstatt in Drittstaaten mit (bislang) liquideren Kapitalmärkten abzuwandern. Gerade kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie besonders innovativen Unternehmen in Europa soll durch die SIU der Zugang zum Kapitalmarkt (sowohl Eigen- als auch Fremdkapital) erleichtert werden. Sicherlich können hier z.B. durch die Harmonisierung von Kapitalmarktregeln, regulatorische Erleichterungen für Venture Kapital etc. Barrieren abgebaut werden.

All diese Maßnahmen werden jedoch nichts an der großen Bedeutung der KMU- Finanzierung durch Bankkredite ändern. Meistens sind die nachgefragten Volumina für eine Kapitalmarktfinanzierung zu klein, die Abwicklungskosten für Anleihen zu hoch und die Publizitätspflichten zu umfangreich.

Im Anhang finden Sie die Stellungnahme, die der GVB an das bayerische Wirtschaftsministerium geschickt hat.