Stellungnahme: Referentenentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

Im vorliegenden Referentenentwurf knüpft die Bundesregierung ausdrücklich an die Gesetzgebungsarbeiten der 20. Legislaturperiode an und setzt begonnene Reformbemühungen fort. Ziel des Entwurfs ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften an die aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen anzupassen und insbesondere den fortschreitenden Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung Rechnung zu tragen. Der Genossenschaftsverband Bayern begrüßt dabei ausdrücklich den Anspruch der Bundesregierung, den digitalen Kommunikationsweg als neuen Standard anzuerkennen. Die Ermöglichung digitaler Versammlungen und die Übermittlung von Informationen in Textform erleichtern die Arbeit der Genossenschaften und stärken die Attraktivität der Rechtsform im digitalen Zeitalter.

Positiv sind auch die Maßnahmen zu bewerten, die beabsichtigen, unseriöse Genossenschaften und Prüfungsverbände aufzudecken und zu unterbinden, solange hierbei seriöse Genossenschaften und Prüfungsverbände nicht unverhältnismäßig stark belastet werden.

Kritisch sehen wir unter anderem ein geplantes Weisungsrecht der Generalversammlung gegenüber dem Vorstand für Genossenschaften mit bis zu 1.500 Mitgliedern. Diese Ausweitung würde eine erhebliche Beschränkung der Eigenverantwortung des Vorstandes darstellen, der laut bisheriger Rechtslage eigenständig und unabhängig die Geschäfte der Genossenschaft zu führen hat.

Im Anhang finden Sie die Stellungnahme, die der GVB an das Bayerische Wirtschaftsministerium gesendet hat.